AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 89 von 163
schädigt oder sogar löscht, wird es sich aber grundsätzlich um die Verletzung einer wesentli-
chen Pflicht handeln, da der Hauptzweck des Vertrages die ordnungsgemäße Archivierung
bzw. Bearbeitung der Daten oder Bereitstellung von Speicherplatz ist.
d) Kausaler Schaden
Damit müsste der Vertragspartner der Universität den aufgrund der Pflichtverletzung kausal
entstandenen Schaden ersetzen. Ob überhaupt ein Schaden vorliegt, bestimmt sich dabei nach
der sog. Differenzhypothese. Dabei wird die tatsächliche Vermögenslage des Geschädigten
nach dem schädigenden Ereignis mit der hypothetischen Vermögenslage des Geschädigten
verglichen, die zum gleichen Zeitpunkt ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. So-
fern bei einer Subtraktion des Wertes des hypothetischen Vermögens von dem des tatsächli-
chen Vermögens eine negative Differenz entsteht, ist ein Schaden gegeben 182 . Dieser müsste
des Weiteren auch kausal auf der Pflichtverletzung beruhen. Dies ist der Fall, wenn die
Pflichtverletzung nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Schaden in seiner konkre-
ten Form entfiele 183 und der Eintritt des Schadens als Folge der Pflichtverletzung ferner nicht
völlig unwahrscheinlich ist und außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt 184 . Ein
Schaden der Universität kann dabei insbesondere in den Kosten bestehen, die für die Neuge-
winnung der entsprechenden Daten anfallen würden.
e) Schadensausgleich
Im Rahmen des Schadensausgleichs, der sich nach den §§ 249 ff. BGB richtet, ist zu beach-
ten, dass dieser nach dem Grundsatz der sogenannten „Naturalrestitution“ erfolgt. Danach
bestimmt § 249 Abs. 1, dass der zum Schadensersatz verpflichtete den Zustand wiederherzus-
tellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten
wäre. Der Geschädigte soll durch den Schadensersatz folglich nicht besser gestellt werden als
er ohne das schädigende Ereignis stünde. Auf der anderen Seite soll der Schädiger – anders
als beispielsweise im anglo-amerikanischen Rechtsraum – auch nicht bestraft werden. In den
vorliegenden Fällen wäre der Vertragspartner gem. § 249 Abs. 1 BGB also verpflichtet, die
beschädigten Daten zu reparieren oder diese neu zu erstellen bzw. gem. § 249 Abs. 2 BGB der
Universität den dafür erforderlichen Betrag zu zahlen. Sofern die Datensätze jedoch irrepara-
bel zerstört worden sind, wird eine Wiederherstellung allerdings regelmäßig nicht möglich
182
Oetker in Münchener Kommentar BGB, Bd. 2, § 249 Rn. 19; Schmidt in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn.
11.
183
C. Schubert in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn. 44; Oetker in Münchener Kommentar, Bd. 1, § 249 Rn. 98.
184
Heinrichs in Palandt, § 249 Rn. 58 f; C. Schubert in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn. 46.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist