AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 88 von 163 diesen Grundsätzen festzuhalten 178 . Dabei ist zwar zu beachten, dass in den entschiedenen Fällen oftmals § 309 Nr. 7 BGB direkt Anwendung fand, da die Klausel gegenüber Verbrau- chern gestellt wurde. Im Rahmen des Haftungsausschlusses für die Verletzung wesentlicher Pflichten differenziert die Rechtsprechung allerdings kaum zwischen dem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und dem mit Unternehmern 179 . Insofern ist davon auszugehen, dass die Haftungsfreizeichnung, sofern sie auch die Verletzung wesentlicher Pflichten erfasst, unwirksam ist. Eine Freizeichnung für „einfach“ fahrlässige Pflichtverletzungen nicht wesentlicher Pflichten wäre demnach möglich. Zu beachten ist jedoch, dass die AGB des Vertragspartners die Haftungsbeschränkung ausdrücklich auf unwesentliche Pflichten beziehen müssten. Eine pauschale Haftungsfreizeichnung, wonach der Vertragspartner „lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat“, würde hingegen unwirksam sein. Zum einen würde unter eine solche Klausel auch die gerade angesprochene Verletzung wesentlicher Pflichten fallen. Zum anderen würde eine solche Klausel auch eine Haftungsbeschränkung für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit umfassen. Aufgrund des Verbo- tes der geltungserhaltenden Reduktion von AGB, dass aus § 305c Abs. 2 BGB folgt, wäre eine solche Klausel insgesamt unwirksam, so dass auch eine Haftungsbeschränkung für eine fahrlässig verursachte Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten von der Unwirk- samkeit erfasst würde 180 . Der Vertragspartner könnte sich ferner auch nicht durch eine sog. salvatorische Klausel behelfen, wonach die Haftung nur ausgeschlossen ist, „soweit der Aus- schluss gesetzlich zulässig ist“ 181 . (3) Zwischenergebnis Eine Haftungsbeschränkung durch den Vertragspartner auf grob fahrlässige Pflichtverletzun- gen und Vorsatz ist damit wohl nur hinsichtlich nicht wesentlicher Pflichten möglich. Sofern eine haftungsbeschränkende Klausel einen generellen Haftungsausschluss für leicht fahrlässi- ges Verhalten vorsieht, ohne die Verletzung wesentlicher Pflichten sowie die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von der Haftungsbefreiung auszunehmen, wäre die Klausel insgesamt unwirksam. Sofern die Pflichtverletzung darin besteht, dass der Vertrags- partner Daten, die er archivieren bzw. zum Zwecke einer Archivierung bearbeiten soll, be- 178 BGH NJW 2005, 422, 424; 2005, 1774 unter II.1.; NJW-RR 2005, 1496, 1505 f; A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, § 307 Rn. 289. 179 Als Beispiele für das Verbot der Freizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr siehe nur BGH NJW 1985, 3016; NJW-RR 1988, 559; NJW 1993, 335 ; NJW-RR 1993, 560. 180 BGHZ 93, 29, 48; Spindler in Spindler, Teil IV Rn. 342. 181 BGHZ 93, 29 ,48; NJW 1996, 1407.; LG Köln, CR 2003, 697, 698; Basedow in Münchener Kommentar BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 305 Rn. 71; § 306 Rn. 29; Schmidt in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 306 Rn. 17; Spindler in Spindler, Teil IV Rn. 335. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 89 von 163 schädigt oder sogar löscht, wird es sich aber grundsätzlich um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handeln, da der Hauptzweck des Vertrages die ordnungsgemäße Archivierung bzw. Bearbeitung der Daten oder Bereitstellung von Speicherplatz ist. d) Kausaler Schaden Damit müsste der Vertragspartner der Universität den aufgrund der Pflichtverletzung kausal entstandenen Schaden ersetzen. Ob überhaupt ein Schaden vorliegt, bestimmt sich dabei nach der sog. Differenzhypothese. Dabei wird die tatsächliche Vermögenslage des Geschädigten nach dem schädigenden Ereignis mit der hypothetischen Vermögenslage des Geschädigten verglichen, die zum gleichen Zeitpunkt ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. So- fern bei einer Subtraktion des Wertes des hypothetischen Vermögens von dem des tatsächli- chen Vermögens eine negative Differenz entsteht, ist ein Schaden gegeben 182 . Dieser müsste des Weiteren auch kausal auf der Pflichtverletzung beruhen. Dies ist der Fall, wenn die Pflichtverletzung nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Schaden in seiner konkre- ten Form entfiele 183 und der Eintritt des Schadens als Folge der Pflichtverletzung ferner nicht völlig unwahrscheinlich ist und außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt 184 . Ein Schaden der Universität kann dabei insbesondere in den Kosten bestehen, die für die Neuge- winnung der entsprechenden Daten anfallen würden. e) Schadensausgleich Im Rahmen des Schadensausgleichs, der sich nach den §§ 249 ff. BGB richtet, ist zu beachten, dass dieser nach dem Grundsatz der sogenannten „Naturalrestitution“ erfolgt. Danach bestimmt § 249 Abs. 1, dass der zum Schadensersatz verpflichtete den Zustand wiederherzus- tellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte soll durch den Schadensersatz folglich nicht besser gestellt werden als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Auf der anderen Seite soll der Schädiger – anders als beispielsweise im anglo-amerikanischen Rechtsraum – auch nicht bestraft werden. In den vorliegenden Fällen wäre der Vertragspartner gem. § 249 Abs. 1 BGB also verpflichtet, die beschädigten Daten zu reparieren oder diese neu zu erstellen bzw. gem. § 249 Abs. 2 BGB der Universität den dafür erforderlichen Betrag zu zahlen. Sofern die Datensätze jedoch irrepara- bel zerstört worden sind, wird eine Wiederherstellung allerdings regelmäßig nicht möglich 182 Oetker in Münchener Kommentar BGB, Bd. 2, § 249 Rn. 19; Schmidt in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn. 11. 183 C. Schubert in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn. 44; Oetker in Münchener Kommentar, Bd. 1, § 249 Rn. 98. 184 Heinrichs in Palandt, § 249 Rn. 58 f; C. Schubert in Bamberger/Roth, Bd. 1, § 249 Rn. 46. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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