AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 85 von 163
können, ob ein Anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB besteht, soll im Folgenden darauf einge-
gangen werden, unter welchen Umständen ein Vertretenmüssen vorläge. Dabei ist zu beach-
ten, dass der Vertragspartner die notwendigen Arbeiten zumeist nicht selbst vornehmen wird
sondern sich dazu seiner Angestellten bedient. Damit stellt sich aber ferner die Frage, ob und
wie ihm deren Fehlverhalten zuzurechnen ist.
i. Eigenes Vertretenmüssen des Vertragspartners
Dabei kommt zum einen ein eigenes Vertretenmüssen des Vertragspartners in Betracht, wenn
dieser seine Angestellten nicht sorgfältig ausgesucht oder den Betriebsablauf nicht sorgfältig
organisiert hat. Ist dies der Fall, so hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
gelassen und damit fahrlässig gehandelt, so dass er die Pflichtverletzung zu vertreten hätte.
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person handelt, würde dieser ein
solches Organisationsverschulden ihres Vorstands in analoger Anwendung des § 31 BGB als
eigenes Verschulden zur Last fallen 170 .
ii. Vertrtetenmüssen der Angestellten
Sofern der Vertragspartner seine Angestellten jedoch unter Beachtung der erforderlichen
Sorgfalt ausgesucht hat, kommt eine Zurechnung des Vertretenmüssens des Angestellten über
§ 278 BGB in Betracht. Danach hat der Schuldner ein Verschulden der Personen, deren er
sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eige-
nes Verschulden. Handelt ein Angestellter des Vertragspartners also fahrlässig oder vorsätz-
lich und hat dieser damit die Pflichtverletzung zu vertreten, so würde dieses Vertretenmüssen
gem. § 278 BGB dem Vertragspartner zugerechnet werden, so dass dieser die Beschädigung
des Datensatzes zu vertreten hätte.
iii. Haftungsbeschränkung
Da der Schuldner gem. § 276 Abs. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit nur dann zu vertreten
hat, wenn eine strengere oder mildere Haftung nicht bestimmt ist, könnte der Vertragspartner
versuchen, sein Vertretenmüssen durch entsprechende Klauseln in seinen Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen (AGB) möglichst weit zu begrenzen. Damit stellt sich die Frage, inwie-
weit dies möglich ist und wann derartige Klauseln unwirksam wären. Die Wirksamkeit von
AGB richtet sich dabei grundsätzlich nach den §§ 307 ff. BGB. Da es sich bei der Universität
Göttingen um eine Stiftung und damit um eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt,
170 Ellenberger in Palandt (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage 2009, § 31 Rn. 2, 3; Schwarz/Schöpflin
in Bamberger Roth, Bd. 1, § 31 Rn. 1, 3;
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist