AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 76 von 163
che Verschlüsselung entsprechen müsste. Da keine ausdrücklichen Regelungen für diese Fälle
bestehen, könnten als Anhaltspunkte für eine sichere Verschlüsselung bereits existierende
Vorschriften dienen, die sich auf elektronisch verschlüsselte Dokumente beziehen. Dies sind
vor allem die § 126a BGB und § 371a ZPO. Soll die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform
durch eine elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller das Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen. Sollen elekt-
ronische Dokumente im Zivilprozess die Beweiskraft privater Urkunden haben, so verlangt
auch § 371a ZPO, das diese Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ver-
sehen sind. Demnach wird eine qualifizierte elektronische Signatur vom Gesetzgeber als si-
cher genug erachtet, um derart verschlüsselte elektronische Dokumente als Ersatz für schrift-
liche Dokumente, sei es im Rahmen der Abgabe einer Willenserklärung oder als Beweisstück
vor Gericht, zuzulassen. Auch wenn die archivierten Daten in der Regel nicht zur prozessua-
len Beweissicherung dienen werden, kann durch eine Signatur die Authentizität und Integrität
der Daten und damit das Vertrauen Dritter in die Datenbestände gesichert werden 156 .
E. Voraussetzungen einer qualifizierten elektronischen Signatur
Damit ist zunächst zu klären, was eine qualifizierte elektronische Signatur ist. Eine qualifi-
zierte elektronische Signatur wird in § 2 Nr.3 SigG definiert als „elektronische Signatur nach
§ 2 Nr. 2 SigG, die a) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zerti-
fikat beruht und b) mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt wurde“. Der Inhalt
des gültigen Zertifikates wird wiederum von § 7 SigG vorgeschrieben. Aus dem Zertifikat
würde wiederum die Identität des Inhabers der Signaturschlüssels hervorgehen, § 7 Abs. 1 Nr.
1 SigG.
Wird eine Datei elektronisch signiert, so wird sie mit Hilfe eines Algorithmus verschlüsselt
(sog. „Private Key“). Für das Entschlüsseln wird wiederum ein anderer Schlüssel verwandt
(sog. Public Key) wobei man aus dem einen nicht den anderen Schlüssel errechnen kann 157 .
Durch Verwendung des öffentlichen Schlüssels kann der die Signatur Prüfende feststellen, ob
die Datei verändert wurde. Damit bietet eine elektronische Signatur zwar keinen Schutz vor
einer Veränderung der Datei. Allerdings stellt sie sicher, dass der Verwender der Datei durch
Verwenden des öffentlichen Schlüssels feststellen kann, dass die Datei verändert worden ist.
Im Unterschied zur symmetrischen Verschlüsselung, bei der zur Ver- und Entschlüsselung
156
Roßnagel/Fischer-Dieskau/S.Jandt/M.Knopp, S.108; Roßnagel/Schmücker, Beweiskräftige elektronische
Archivierung, 2006, S. 21.
157
Beutelspacher/Schwenk/Wolfenstetter, 2005, S. 6 ff.; Roßnagel/Fischer-Dieskau/S.Jandt/M.Knopp, S.25.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist