AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 73 von 163
schaftlern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine ähnliche Problematik besteht für Ge-
dächtnisinstitutionen, wie der Deutschen Nationalbibliothek, die zwar urheberrechtliche ge-
schützte Werke archiviert, diese jedoch nicht öffentlich zugänglich machen darf. Insofern ist
zu erwarten, dass diese Thematik auch im Rahmen des sog. Dritten Korbs, der bereits vom
Gesetzgeber angekündigt worden ist, Beachtung erfahren wird. Zu beachten ist jedoch, dass
die Einschränkung von § 53 Abs. 5 UrhG auf der europäischen Datenbankrichtlinie beruht
und der nationale Gesetzgeber daher in seinem Entscheidungsspielraum beschränkt ist. Von
daher ist wohl ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber eine Schranke schafft, kraft
derer auch Datenbankwerke zu Archivzwecken vervielfältigt und öffentlich zugänglich ge-
macht werden dürfen. Da in den Fällen von wissenschaftlichen Primärdaten jedoch in den
seltensten Fällen ein Datenbankwerk entstehen wird 149 , wird § 53 Abs. 5 UrhG wohl ohnehin
kaum eine praktische Rolle für die Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Primärdaten spie-
len.
Änderungsbedarf besteht wohl auch hinsichtlich der Schranke des § 87c UrhG, da dieser sich
nur auf wesentliche Teile der Datenbank bezieht, jedoch nicht die gesamte Datenbank erfasst.
Da auch diese Norm der Umsetzung der Datenbankrichtlinie dient, wäre aber auch hier ein
Handeln auf europäischer Ebene erforderlich, da der nationale Gesetzgeber an die Richtlinie
gebunden ist und diese eine Vervielfältigung der gesamten Datenbank gerade nicht vorsieht.
Abzuwarten bleibt, wie sich die Antworten auf das sogenannte Grünbuch der Europäischen
Kommission in diesem Zusammenhang auswirken werden. Letztendlich wäre aber eine
Archivierung der Datenbanken und der öffentlichen Zugänglichmachung von Datenbanken
aufgrund der nach § 87e UrhG beschränkten Schutzdauer nach spätestens 30 Jahren möglich.
Damit bleibt festzuhalten, dass in den Fällen, in denen an wissenschaftlichen Primärdaten ein
urheberrechtlicher- oder leistungsrechtlicher Schutz entsteht und die Universität nicht Rechte-
inhaber ist und auch keine Verpflichtung des Rechteinhabers zur Übertragung der Nutzungs-
rechte besteht, eine Gesetzesänderung aufgrund der europäischen Vorgaben nur schwer mög-
lich ist. Die Universität sollte daher versuchen, sich frühzeitig die benötigten Rechte einräu-
men zu lassen.
149 Siehe oben Frage 1 S 37.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist