AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 72 von 163 werden soll) entstehenden Nutzungsrechte an den entstehenden Werken oder Datenbanken an die Universität Göttingen. Dies gilt insbesondere für das Recht der Vervielfältigung, insbesondere der Speicherung auf Datenträgern (insbes. CD-ROM, DVD, HD-DVD, Blu-Ray- Disc) und in Datenbanken, der Bearbeitung des Werkes, insbesondere der Umwandlung in ein anderes Format, auch wenn dies qualitative Einschränkungen zur Folge haben sollte, und der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes, insbesondere dieses in offenen und geschlosse- nen elektronischen Netzwerken zum Download und Ausdruck durch Dritte bereitzuhalten. X.2 Die in § 1.1 bezeichneten Rechte werden der Universität Göttingen ohne räumliche Be- schränkung für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtsschutzes zum Zwecke der Langzeit- archivierung und des nicht kommerziellen wissenschaftlichen Austauschs als einfache Nut- zungsrechte eingeräumt. (Kommentar: Natürlich wäre es auch möglich, eine weitergehende Rechteübertragung zu vereinbaren. Allerdings bestünde dann die Gefahr, dass der Vertrags- partner von der Unterzeichnung abgeschreckt würde.) X.3 Der Lizenzgeber stimmt einer Übertragung der bezeichneten Rechte an Dritte durch die Lizenznehmerin zu. C. Ergebnis Wie die obigen Ausführungen zeigen, wird in den Fällen der digitalen Langzeitarchivierung von wissenschaftlichen Daten, die einem urheber- oder leistungsrechtlichen Schutz unterlie- gen, nur selten eine gesetzliche Schranke greifen. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Dateien auch Wissenschaftlern, die nicht an der Universität beschäftigt sind, zugänglich ge- macht werden sollen, um so im Rahmen von internationalen und nationalen Kooperationen Daten und Erkenntnisse auszutauschen. Ein solcher Austausch ist aber für die Universität notwendig, um auf wissenschaftlicher Ebene konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist gerade in Zeiten, in denen Forschungsprojekte oftmals nur mithilfe von Drittmittelgebern realisiert werden können, von existenzieller Bedeutung. Von daher müsste von Seiten des Gesetzgebers die Schranke des § 53 Abs. 2 UrhG dahingehend erweitert werden, dass die Archivierung nicht nur für eigenen Zwecke erfolgen darf, sondern die archivierten Daten auch anderen Wissen- Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 73 von 163 schaftlern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine ähnliche Problematik besteht für Ge- dächtnisinstitutionen, wie der Deutschen Nationalbibliothek, die zwar urheberrechtliche ge- schützte Werke archiviert, diese jedoch nicht öffentlich zugänglich machen darf. Insofern ist zu erwarten, dass diese Thematik auch im Rahmen des sog. Dritten Korbs, der bereits vom Gesetzgeber angekündigt worden ist, Beachtung erfahren wird. Zu beachten ist jedoch, dass die Einschränkung von § 53 Abs. 5 UrhG auf der europäischen Datenbankrichtlinie beruht und der nationale Gesetzgeber daher in seinem Entscheidungsspielraum beschränkt ist. Von daher ist wohl ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber eine Schranke schafft, kraft derer auch Datenbankwerke zu Archivzwecken vervielfältigt und öffentlich zugänglich ge- macht werden dürfen. Da in den Fällen von wissenschaftlichen Primärdaten jedoch in den seltensten Fällen ein Datenbankwerk entstehen wird 149 , wird § 53 Abs. 5 UrhG wohl ohnehin kaum eine praktische Rolle für die Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Primärdaten spie- len. Änderungsbedarf besteht wohl auch hinsichtlich der Schranke des § 87c UrhG, da dieser sich nur auf wesentliche Teile der Datenbank bezieht, jedoch nicht die gesamte Datenbank erfasst. Da auch diese Norm der Umsetzung der Datenbankrichtlinie dient, wäre aber auch hier ein Handeln auf europäischer Ebene erforderlich, da der nationale Gesetzgeber an die Richtlinie gebunden ist und diese eine Vervielfältigung der gesamten Datenbank gerade nicht vorsieht. Abzuwarten bleibt, wie sich die Antworten auf das sogenannte Grünbuch der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang auswirken werden. Letztendlich wäre aber eine Archivierung der Datenbanken und der öffentlichen Zugänglichmachung von Datenbanken aufgrund der nach § 87e UrhG beschränkten Schutzdauer nach spätestens 30 Jahren möglich. Damit bleibt festzuhalten, dass in den Fällen, in denen an wissenschaftlichen Primärdaten ein urheberrechtlicher- oder leistungsrechtlicher Schutz entsteht und die Universität nicht Rechte- inhaber ist und auch keine Verpflichtung des Rechteinhabers zur Übertragung der Nutzungs- rechte besteht, eine Gesetzesänderung aufgrund der europäischen Vorgaben nur schwer mög- lich ist. Die Universität sollte daher versuchen, sich frühzeitig die benötigten Rechte einräu- men zu lassen. 149 Siehe oben Frage 1 S 37. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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