AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 71 von 163
Der Lizenzgeber erhält für die Einräumung der oben bezeichneten Rechte eine Vergütung von
. Eine Regelung, wonach kein Vergütungsanspruch besteht, wäre gem.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG unwirksam.
b) Formulierungsvorschlag für künftig entstehende Werke
Sofern die zu archivierenden Werke erst noch entstehen sollen, bietet es sich an, eine entspre-
chende Klausel von vornherein in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Dies hat zum einen den
Vorteil, dass man den Lizenzgeber eher zur Übertragung von Nutzungsrechten bewegen kann,
da er ja am Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses interessiert ist. Somit wäre es unter
Umständen sogar möglich, die Nutzungsrechte als ausschließliche Nutzungsrechte zu erlan-
gen. Zum anderen folgt die Pflicht zur Übertragung zwar, wie bereits dargestellt, grundsätz-
lich aus dem Arbeitsverhältnis. Jedoch gilt auch in dieser Hinsicht die sogenannte Zwecküber-
tragungsregel, so dass die Nutzungsrechte nur in dem Umfang auf die Universität übergingen,
in welchem diese sie zur Erfüllung ihres betrieblichen Zwecks benötigt 148 . Darüber hinaus,
besteht die Pflicht zur Übertragung der Nutzungsrechte aufgrund des bloßen Bestehens eines
Arbeits- oder Dienstverhältnisses, wie ober festgestellt, nicht für Hochschulprofessoren und
unter bestimmten Umständen auch nicht für wissenschaftliche Mitarbeiter. Insofern bietet sich
eine Klausel, durch die die zur Archivierung erforderlichen Nutzungsrechte explizit einge-
räumt werden, durchaus an. Die gleiche Vorgehensweise könnte beim Abschluss mit Dritten
favorisiert werden, die ein bestimmtes Forschungsprojekt finanzieren, da aufgrund derartiger
Drittmittelfinanzierungen, wie unter Frage 1 dargestellt, die finanzierende Einrichtung zu-
meist Datenbankhersteller sein wird, sofern im Rahmen des Projektes schutzfähige Datenban-
ken entstehen.
Für eine derartige Klausel bietet sich folgende Formulierung an:
§ X Rechteeinräumung
X.1 überträgt der Univertät Göttingen die im Rahmen sei-
ner Tätigkeit/im Rahmen des Projektes (Kommentar: hier kommt es darauf an, ob die Klausel
in einen Arbeitsvertrag oder in einen Vertrag mit einer finanzierenden Institution eingefügt
148
Dreier in Dreier/Schulze, § 43 Rn. 20; Rojahn in Schricker, § 43 Rn. 51; A. Nordemann in
Fromm/Nordemann, § 43 Rn. 27, 45: . einschränkend hingegen Zöllner in FS Hubmann, S. 523, 531.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist