AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 68 von 163 sbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung üblicherweise zu leisten ist. Erfolgt die Übertragung der Nutzungsrechte jedoch aufgrund einer Verpflichtung aus dem Dienst- oder Arbeitsvertrag, so ist die spätere Verwertung des Werkes durch den Arbeitgeber jedoch bereits bei der Vereinbarung des Arbeitslohnes berücksichtigt worden 145 . Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall somit keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch für die Übertragung der Nut- zungsrechte. d) Form des Vertrags Sofern mit dem Rechteinhaber ein entsprechender Lizenzvertrag geschlossen wird, stellt sich die Frage, welchen formalen Anforderungen dieser entsprechen muss. Grundsätzlich gilt dabei im Zivilrecht der allgemeine Grundsatz, dass Verträge keiner besonderen Form bedür- fen 146 . Eine Ausnahme findet sich jedoch in § 40 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach bedarf ein Ver- trag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, der schriftli- chen Form. Was unter der Schriftform zu verstehen ist, definiert § 126 BGB. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte aber nach Möglichkeit stets ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, da die Universität Göttingen im Falle einer Rechteverwertung Gefahr liefe, den Übergang bzw. den Anspruch auf die Übertragung dieser Rechte beweisen nicht zu können. 4. Formulierungsvorschlag für eine Nutzungsrechtsvereinbarung Beim Abschluss einer Rechtevereinbarung ist zu beachten, dass eine in der Praxis häufig ver- wendete Formulierung nach der „der Urheber/Datenbankhersteller alle an dem Werk beste- henden Nutzungsrechte an die Universität abtritt“ für den vorliegenden Zweck ungenügend wäre, da es an der erforderlichen Bestimmtheit mangeln würde 147 . Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nämlich nicht ausdrücklich bezeichnet, so bestimmt sich gem. § 31 Abs.5 Satz 1 UrhG nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Ver- tragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Aus diesem Grund sollte die Verein- barung möglichst genau beschreiben, auf welche Nutzungsarten sich die Rechteeinräumung erstreckt, um spätere Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit einer Nutzung von vornhe- rein auszuschließen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Rechte für ein bereits hergestelltes 145 Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn 30; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 43 Rn. 58; Rojahn in Schricker, § 43 Rn. 64; Kolle, GRUR 1985, 1016, 1024; Sundermann, GRUR 1988, 350, 354; a.A. Wandtke in Wandtke/Bullinger, § 43 Rn. 138. 146 Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 125 Rn. 1; Schulze in Dreier/Schulze, § 31 Rn. 22; Schricker in Schricker, Vor §§ 28 ff. Rn. 45. 147 BGH GRUR 1996, 121, 122 – Pauschale Rechtseinräumung, J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 31 Rn. 123; Schulze in Dreier/Schulze, § 31 Rn. 111; Schricker in Schricker, § 31 Rn. 34. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 69 von 163 Werk übertragen werden sollen oder für erst in der Zukunft entstehende Werke. Bei Letzte- rem bietet es sich an, eine entsprechende Klausel in die standardmäßig verwendeten Arbeits- verträge der Universität einzufügen, sofern dieses nicht schon geschehen ist. a) Formulierungsvorschlag für bereits hergestellte Werke Im Folgenden soll kurz dargestellt werden, wie eine Vereinbarung über die Übertragung bereits hergestellter Werke formuliert werden könnte: Zwischen Lizenzvertrag Herrn/Frau -im Folgenden „Lizenzgeber“- und der Universität Göttingen, vertreten durch den Präsidenten - im Folgenden „Lizenznehmerin“- wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Übertragung der in § 2 benannten Nutzungsrechte an dem im Anhang befindlichen Werk (siehe Anlage ). Anmerkung: Da es sich in den vorliegenden Fällen zumeist um Datenbanken handeln wird, die nicht ohne weiteres anhand ihres Ti- tels identifiziert werden können, empfiehlt es sich, einen Ausdruck des jeweiligen Werkes als Anlage dem Vertrag beizufügen. § 2 Rechteübertragung Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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