AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 65 von 163
rung betroffenen Nutzungsrechte regelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie
Nutzungsrechte übertragen werden können.
a) Umfang der übertragenen Rechte
Das Urheberrecht sieht in § 29 UrhG vor, dass die Nutzungsrechte, die der Urheber an seinem
Werk erlangt, übertragen werden können. Dabei hat der Urheber gem. § 31 Abs. 1 Satz 2
UrhG die Möglichkeit, das Nutzungsrecht als ausschließliches oder einfaches Recht zu über-
tragen. Ferner kann er die Übertragung räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränken.
i. Einräumung als ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht
Räumt der Urheber dem Erwerber ein einfaches Nutzungsrecht ein, so ist dieser berechtigt,
das Werk auf die ihm gestattete Art zu nutzen. Er kann jedoch nicht andere von der Nutzung
ausschließen 136 . Die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes stellt damit lediglich eine
positive Nutzungserlaubnis dar. Überträgt der Urheber dem Erwerber das Recht jedoch als
ausschließliches Nutzungsrecht, so darf der Erwerber das Recht nicht nur auf die ihm erlaubte
Art nutzen, sondern darüber hinaus andere (auch den Urheber selbst) von der Nutzung aus-
schließen 137 . Des Weiteren darf der Erwerber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes seiner-
seits Dritten einfache Nutzungsrechte einräumen. Für die vorliegend in Betracht kommenden
Fälle würde der Universität bereits die Einräumung der Rechte als einfache Nutzungsrechte
genügen. Zum einen ist der Universität hauptsächlich gelegen, die Daten auf lange Sicht zu
sichern und Wissenschaftlern der Universität und außenstehenden Forschungsstellen zugäng-
lich zu machen, so dass es für sie ohne Belang ist, ob auch andere dieses Recht haben. Zum
anderen möchte die Universität die Rechte auch selbst ausüben und nicht selbst Dritten eine
Lizenz einräumen.
Wird ein Nutzungsrecht übertragen, so kann der Inhaber die Übertragung gem. § 31 I 2 UrhG
räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränken.
ii. Räumliche Beschränkung
Der Urheber kann dem Erwerber das Nutzungsrecht örtlich beschränkt übertragen. Der Er-
werber darf das Werk dann zwar (als ausschließliches oder einfaches Recht) nutzen, jedoch
nur an dem vom Urheber festgelegten Ort bzw. Staat. So kann der Urheber Nutzungsrechte an
einem Werk beispielsweise mit der Beschränkung übertragen, dass die jeweilige Nutzung nur
136
Schricker in Schricker, § 31 Rn. 6; Spautz in Möhring/Niccolini, § 31 Rn. 39; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger,
§ 31 Rn. 28.
137
J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 31 Rn. 92; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 31 Rn. 104;
Spautz in Möhring/Niccolini, § 31 Rn. 39; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 31 Rn. 29.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist