AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 64 von 163
Diese wird jedoch in den meisten Fällen nicht greifen, verlangt sie doch, dass die Datenbank
zuvor öffentlich zur Verfügung gestellt worden ist, was zumeist nicht der Fall sein wird.
Selbst wenn die Schranke des § 87c UrhG aber greifen sollte, wäre danach auch nur die Ver-
vielfältigung eines wesentlichen Teils und nicht der kompletten Datenbank gerechtfertigt. Da
die Universität aber regelmäßig eine vollständige Archivierung der Datenbank anstreben wird,
käme die Schranke des § 87c UrhG lediglich als Notlösung in Betracht.
2. Öffentlich-rechtliche Pflicht zur Nutzungsrechtsübertragung
Damit ist weiter zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Nutzungsrechtseinräu-
mung für den Rechteinhaber bestehen kann. Eine solche Ablieferungspflicht besteht bei-
spielsweise im „Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek“ (DNBG) 134 . Dieses sieht je-
doch nur Ablieferungspflichten gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek vor. Eine ver-
gleichbare Regelung, die eine Ablieferungspflicht gegenüber Universitäten vorsieht, existiert
hingegen nicht. Demzufolge besteht für die Inhaber von Nutzungsrechten an wissenschaftli-
chen Primärdaten zumindest keine öffentlich-rechtliche Pflicht, diese der Universität einzu-
räumen.
3. Einräumung der Nutzungsrechte durch den Rechteinhaber
Damit bliebe der Universität nur die Möglichkeit, sich die jeweiligen Rechte vom Rechtein-
haber einräumen zu lassen. In Betracht kommt dabei zum einen eine Vereinbarung, Kraft de-
rer sich der Rechteinhaber im Vorfeld verpflichtet, der Universität die zur Vervielfältigung,
Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Rechte an den noch herzus-
tellenden Daten zu übertragen 135 . Für bereits hergestellte Werke kann eine entsprechende
Vereinbarung auch nachträglich geschlossen werden. Dabei bestünde zunächst das Problem,
den Rechteinhaber ausfindig zu machen. Dies gilt insbesondere für urheber- oder leistungs-
rechtlich geschützte Daten, die bereits vor einem längeren Zeitraum erstellt wurden, da die
Rechteinhaber zwischenzeitlich oftmals Arbeitgeber und Wohnort gewechselt haben werden,
so dass zu ihrer Ausfindigmachung ein unter Umständen hoher Recherchebedarf besteht. Die-
ser entfällt auch dann nicht, wenn der Rechteinhaber mittlerweile verstorben ist. Vielmehr
sind die Rechte dann gem. § 1922 BGB auf seine Rechtsnachfolger übergegangen, da das
Urheberrecht gem. § 28 Abs. 1 UrhG vererblich ist, so dass die Erben wiederum ausfindig
gemacht werden müssten. Ist der jeweilige Rechteinhaber ausfindig gemacht worden, muss
mit diesem eine Vereinbarung getroffen werden, die den Übergang der durch die Archivie-
134 Vgl. zum DNBG Heckmann/Weber, AfP 2008, 269.
135 Vgl. Euler, AfP 2008, 474, 477.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist