AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 63 von 163
theit der neuen Datenbank von dem Neubeginn der Schutzfrist erfasst ist 129 oder nur die Tei-
le, die neu hinzugefügt worden sind 130 . Nach einer vermittelnden Ansicht soll zwar die Ge-
samtheit der neuen Datenbank erfasst sein, bei der Beurteilung, ob ein wesentlicher Teil gem.
§ 87b Abs.1 Satz 1UrhG genutzt worden ist, jedoch nur auf die Teile der Datenbank abgestellt
werden, die noch nicht länger als 15 Jahre veröffentlicht sind bzw. deren Herstellung noch
nicht länger als 15 Jahre zurückliegt, sofern sie noch nicht veröffentlicht worden sind 131 . Die
Meinungen in der Literatur bezüglich des Schutzumfangs für neue Datenbanken divergieren
also teilweise stark. Da die Frage auch noch nicht durch die Rechtsprechung beantwortet
wurde, sollte von der Verwertung einer Datenbank, deren Herstellung bzw. deren Veröffentli-
chung zwar grundsätzlich schon länger als fünfzehn Jahre zurückliegt, zu deren Änderung
aber zwischenzeitlich wesentliche Investitionen getätigt worden sind, ohne Zustimmung des
Rechteinhabers abgesehen werden 132 .
c) Zwischenergebnis zu B.II.1
Hinsichtlich der Vervielfältigung von wissenschaftlichen Primärdaten zum Zwecke der digita-
len Langzeitarchivierung kommt für urheberrechtlich geschützte Werke, wenn überhaupt, nur
die Schranke des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG in Betracht. Diese wird gem. § 53 Abs. 5 Nr. 2
UrhG jedoch kaum Anwendung finden, da in den meisten der – verhältnismäßig wenigen –
Fälle, in denen überhaupt ein urheberrechtlicher Schutz an wissenschaftlichen Primärdaten
entsteht 133 , Datenbankwerke vorliegen, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel
zugänglich sind. Auf diese ist die Schranke des § 53 Abs. 2 Nr. 2 gem. § 53 Abs. 5 Nr. 2 je-
doch nicht anwendbar. Somit bliebe die Anwendbarkeit der Schranke von vornherein auf
Lichtbilder gem. § 72 UrhG oder sonstige urheberrechtliche Werke beschränkt. Dabei wird
eine Anwendbarkeit des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG auf diese Werke grundsätzlich daran
scheitern, dass die archivierten Daten auch Dritten, nämlich Wissenschaftlern anderer For-
schungseinrichtungen und Universitäten zugänglich gemacht und nicht nur für den internen
Gebrauch archiviert werden sollen. Abschließend lässt sich damit festhalten, dass § 53 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 UrhG auf die Vervielfältigung der vorliegend relevanten Primärdaten in den sel-
tensten Fällen anwendbar ist. Hinsichtlich des leistungsrechtlichen Schutzes des Datenbank-
herstellers ist zu beachten, dass hier nur die Schranke des § 87c UrhG in Betracht kommt.
129 So Decker in Möhring/Niccolini, § 87d Rn. 5Thum in Wandtke/Bullinger, § 87d Rn. 12;
130 So Gaster, Rechtsschutz von Datenbanken, Rn. 651 f.; Bensinger, Sui-generis Schutz für Datenbanken – Di
EG-Datenbankrichtlinie vor dem Hintergrund des nordischen Rechts, 1999, S. 269.
131 Dreier in Dreier/Schulze, § 87d Rn. 8; Vogel in Schricker, § 87d Rn. 6; Leistner, S. 213b
132 Zur Einholung der erforderlichen Rechte vom Datenbankhersteller s. unten A.II.3 Seite
133 Siehe dazu Frage 1 CI und III.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist