AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 61 von 163
ken gewährte 126 . Gegen diese Ansicht führt die wohl herrschende Ansicht in der Literatur an,
dass die Datenbankrichtlinie in allen sonstigen Vorschriften auch die Gesamtheit erwähnt und
nur in Art. 9 lediglich von dem wesentlichen Teil der Datenbank spricht. Auch der effektive
Schutz des Datenbankherstellers, der durch Art. 9 erreicht werden soll spricht gegen eine
Ausdehnung der Schranke auf die gesamte Datenbank 127 .
Demzufolge dürfte auch bei Eingreifen der Schranke des § 87c UrhG nicht die komplette Da-
tenbank archiviert werden. Dies bedürfte vielmehr der Genehmigung durch den Datenbank-
hersteller. Im Rahmen der Langzeitarchivierung besteht jedoch zugegebenermaßen ein Inter-
esse der Universität daran, sämtliche Daten bzw. komplette Datenbanken zu archivieren. Da
es allerdings in dem Fall, in dem der Datenbankhersteller die Archivierung nicht genehmigt,
für die Universität wohl immer noch besser ist, wenigstens einen wesentlichen Teil der Da-
tenbank zu archivieren, als von einer Archivierung der Datenbank ganz abzusehen, kann die
Schranke des § 87c UrhG in (wenn auch zugegebenermaßen wenigen) Ausnahmefällen für
die Langzeitarchivierung der Datenbanken relevant werden. In diesen Fällen ist entscheidend,
was unter einem „wesentlichen Teil“ zu verstehen ist bzw. ab wann die Datenbank als Gesam-
theit betroffen ist. Dabei bietet die Datenbankrichtlinie selbst keine Anhaltspunkte für die
Bestimmung des wesentlichen Teils. Grundsätzlich wird es jedoch wohl kaum ausreichend
sein, wenn die Datenbank beispielsweise bis auf einen oder nur sehr wenige Datensätze ver-
vielfältigt wird. In diesen Fällen würde genau genommen zwar nicht die gesamte Datenbank
vervielfältigt werden. Würde man dies aber ausreichen lassen, liefe die Begrenzung der
Schranke auf wesentliche Teile quasi ins Leere. Ab wann noch von einem wesentlichen Teil
die Rede ist und ab wann die Schwelle zur Gesamtheit erreicht ist, wird sich demzufolge nicht
pauschal beantworten lassen, sondern von Fall zu Fall anhand qualitativer als auch quantitati-
ver Merkmale unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von Art. 9 der Datenbankrichtlinie
zu entscheiden sein.
126
Siehe Art. 8 Abs. 4 und 5 des 1. Richtlinienvorschlags, KOM (92) 24 endg. - SYN 393 v. 13.5.1992 sowie
Art. 11 Abs. 5 und 6 des 2. Richtlinienvorschlags, KOM (93) 464 endg. - SYN 393 v. 4.10.1993; Decker in
Möhring Niccolini, der seine Ansicht allerdings nicht begründet; Raue/Bensinger, MMR 1998, 507, 512.
127
Leistner, S. 200 f.; ebenso Gaster, CR 1997, 669, 674; 717, 721; Dreier in Dreier/Schulze, § 87c Rn. 3; Vogel
in Schricker, § 87c Rn. 9; Thum in Wandtke/Bullinger, § 87c Rn. 11, der allerdings einräumt, dass es Ausnahmen
geben kann, in denen sich die Schranke auf die gesamte Datenbank bezieht. Dies allerdings auch nur im
Rahmen von § 87c Abs.2; im Ergebnis ebenso Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87c Rn. 5.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist