AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 60 von 163
bzw. in Vorlesungen, so dass die Schranke des § 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG im Rahmen der
Langzeitarchivierung von Datenbanken nicht greift.
v. Zwischenergebnis
Sofern der Datenbankhersteller nicht die Universität, sondern ein außenstehender Dritter ist,
kommt als Schranke für eine Vervielfältigung, wie sie im Rahmen der Langzeitarchivierung
zur Speicherung der Datenbank auf dem Datenträger erforderlich ist, lediglich die Schranke
des § 87c Abs. 1 Nr. 2 in Betracht. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die betref-
fende Datenbank zuvor bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Des Weite-
ren greift die Schranke nur dann wenn die Universität bzw. die universitäre Einrichtung nicht
beabsichtigt, die Datenbank nach der Archivierung Außenstehenden zugänglich zu machen.
Dies wird aber grundsätzlich nicht der Fall sein, da die Daten auch Fremdforschern zur Ver-
fügung gestellt werden sollen.
vi. Wesentliche Teile der Datenbank
Zu beachten ist indes, dass selbst wenn die Schranke des § 87c Abs. 1 Nr. 2 UrhG greifen
sollte, dies nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht zur Vervielfältigung der gesamten Daten-
bank berechtigt. Vielmehr ist expressis verbis nur die Vervielfältigung eines „nach Art und
Umfang wesentlichen Teils der Datenbank zulässig“. Dabei ist umstritten, ob sich die Schran-
ke auch auf die gesamte Datenbank bezieht oder nur auf wesentliche Teile, wie der Wortlaut
zunächst vermuten lässt. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass unwesent-
liche Teile der Datenbank ohnehin erlaubnisfrei genutzt werden dürfen, da § 87b Abs. 1 Satz
1 UrhG dem Datenbankhersteller lediglich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung,
Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe der Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder
Umfang wesentlichen Teil der Datenbank einräumt, unwesentliche Teile der Datenbank je-
doch außen vor lässt 125 . Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass die Schranke des § 87c
UrhG auch bei einer Vervielfältigung der gesamten Datenbank Anwendung finden würde. Als
Begründung wird angeführt, die Formulierung in Art. 9 der Datenbankrichtlinie, die durch §
87c in nationales Recht umgesetzt wurde, diene lediglich einer Klarstellung, da eine frühere
Fassung der Richtlinie lediglich Schranken in Bezug auf unwesentliche Teile von Datenban-
125
Vogel in Schricker, § 87c Rn. 9; Decker in Möhring/Niccolini, § 87c Rn. 1; Dreier in Dreier/Schulze, § 87b
Rn. 9; Loewenheim in Loewenheim, § 43 Rn. 24; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87c Rn. 4; Thum in
Wandtke/Bullinger, § 87c Rn. 10.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist