AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 59 von 163
beabsichtigt ist 122 . Somit würde die Schranke des § 87c Abs. 1 Nr.2 UrhG nur dann greifen,
wenn die Universität bzw. die universitäre Einrichtung nicht beabsichtigt, die Datenbank nach
der Archivierung Außenstehenden, wie etwa anderen Universitäten oder Forschungsstellen,
mit denen Kooperationen bestehen, zugänglich zu machen.
Schließlich müsste die Vervielfältigung der zu archivierenden Datenbank nach dem Wortlaut
des § 87c Abs.1 Nr.2 UrhG auch geboten sein, wobei die Formulierung mit der in § 53 UrhG
übereinstimmt, so dass man sich an den dafür bestehenden Ansichten in der Literatur orientie-
ren kann 123 . Geboten wäre die Vervielfältigung zum Zwecke der Archivierung demnach,
wenn die wissenschaftliche Arbeit dies erfordert und der Erwerb oder die Ausleihe des
Exemplars unzumutbar erscheint oder nicht problemlos möglich wäre 124 . Die hier in Frage
stehenden Datenbanken sind zum einen für die wissenschaftliche Arbeit an der Universität
erforderlich, da sich auf der Grundlage dieser Daten oftmals erst neue Erkenntnisse, sei es im
naturwissenschaftlichen oder auch geisteswissenschaftlichen Bereich, ziehen lassen und eine
langfristige Archivierung dieser Daten damit unumgänglich erscheint. Des Weiteren ist es den
Forschungseinrichtungen der Universität wohl gerade in Zeiten knapper Budgets und anges-
pannter Haushaltslagen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 3 GG veran-
kerten Wissenschaftsfreiheit nicht zumutbar und darüber hinaus wohl oftmals auch nicht mög-
lich, Datenbanken käuflich zu erwerben. Die Archivierung von Datenbanken wäre in den hier
relevanten Fällen demnach grundsätzlich auch geboten.
iv. Schranke des § 87c Abs.1 Nr.3
Ferner könnte das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers durch § 87c Abs. 1 Nr. 3
UrhG beschränkt werden. Danach ist die Vervielfältigung für die Benutzung zur Veranschau-
lichung des Unterrichts zulässig, sofern sie nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Dabei
umfasst der Begriff Unterricht auch Veranstaltungen an Hochschulen wie etwa Vorlesungen,
so dass eine Anwendung von Nr. 3 auf die im Rahmen dieser Untersuchung relevanten Fälle
nicht von vornherein ausscheidet. Allerdings dienen Vervielfältigungen im Rahmen einer
Langzeitarchivierung nicht oder zumindest nicht ausschließlich der Benutzung im Unterricht
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BGHZ 134, 250, 257 f. – CB Infobank I; Decker in Möhring/Niccolini, § 53 Rn. 18; Dreier in
Dreier/Schulze, § 87c Rn. 9; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, §§ 53 Rn. 16; siehe auch BT-Drucks. 10/837
S.9.
123
Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87c Rn. 8; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87c Rn. 8; Vogel in
Schricker, § 87c Rn. 13; Dreier in Dreier/Schulze, § 87c Rn. 10; Decker in Möhring/Niccolini, § 87c Rn. 4.
124
Dreier in Dreier/Schulze, § 53 Rn. 23; Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 23; Lüft in Wandtke/Bullinger, §
53 Rn. 27, 29; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 53 Rn. 19.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist