AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 55 von 163
findet, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind 108 . Sofern es
sich also bei den archivierten Dateien um Datenbankwerke handelt, sind deren Elemente mit
Hilfe elektronischer Hilfsmittel zugänglich. Damit findet 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG auf
diese aber von vornherein keine Anwendung. Zu prüfen bleibt demnach, ob die Schranke auf
Lichtbilder, die an der Universität digitalisiert wurden und archiviert werden sollen, wie etwa
Röntgenbilder, Anwendung findet. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem Langzeit-
archiv, das an der Universität angelegt werden soll, um ein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 UrhG handelt. Darunter versteht man eine nach sachlichen Gesichtspunkten vor-
genommene Sammlung und Aufbewahrung von Geistesgut jeglicher Art 109 . Sofern die an der
Universität Göttingen erhobenen wissenschaftlichen Primärdaten archiviert werden, stellt dies
eine solche Sammlung von Geistesgut dar, die auch nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt.
Demzufolge handelt es sich bei dem geplanten Langzeitarchiv um ein Archiv im Sinne des §
53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG. Wie aber auch bereits bei § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1UrhG ist auch
hier wieder problematisch, dass es sich um ein „eigenes“ Archiv handeln muss. Dies ist aber
wiederum nur dann der Fall, wenn es sich um ein betriebsinternes Archiv handelt, da ein
Archiv, das auch Dritte benutzen können, nicht unter die Schranke des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 fällt 110 . Sofern die archivierten Daten also auch außenstehenden Wissenschaftlern und For-
schungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich bei dem Langzeitarchiv
demnach nicht mehr um ein „eigenes“ Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG.
Damit stellt sich die Frage, ob die Archivschranke wenigstens dann greifen würde, wenn die
Daten ausschließlich den Mitarbeitern der Universität zur Verfügung stünden. Wäre dies der
Fall, so könnten beispielsweise digitalisierte Röntgenbilder zumindest für Mitarbeiter der
Universität bzw. der Forschungsstellen zugänglich gemacht werden, auch wenn der Urheber
der Universität nicht das erforderliche Nutzungsrecht zur Vervielfältigung einräumt. In die-
sem Fall wäre die Vervielfältigung nämlich nach § 53 Satz 1Abs. 2 Nr. 2 UrhG unter Um-
ständen zulässig. Dazu müssten jedoch auch die restlichen Tatbestandsvoraussetzungen der
Norm vorliegen. So müsste für die Vervielfältigung nach dem Wortlaut von § 53 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 UrhG ein „eigenes Werkstück“ verwendet werden. Dies wäre im Regelfall wohl un-
problematisch, da sich die als Vorlage dienenden Werkstücke, wie beispielsweise Röntgen-
108
Euler, AfP 2005, 474, 477.
109
BGH GRUR 1999, 324, 327 – Elektronische Pressespiegel; 1997, 459, 461 – CB-infobank I; Dreier in
Dreier/Schulze, § 53 Rn. 27; Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 24; ders. in Loewenheim, § 31 Rn. 29.
110
BGH GRUR 1997, 459, 461 – CB-infobank I; LG Hamburg CR 1996, 734, 735; Dreier in Dreier/Schulze, §
53 Rn. 27; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 53 Rn. 60; Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 25; Lüft in
Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 30; Euler, AfP 2008, 474, 477.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist