AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 54 von 163 werbswirtschaftlichen Zwecken gebraucht wird 104 . Sofern hier überhaupt die Vervielfälti- gungshandlung einer natürlichen Person anzunehmen ist und nicht der Universität Göttingen als Stiftung und damit juristischer Person, wird die vervielfältigte Datei ja gerade nicht zu außerberuflichen Zwecken, sondern im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der Wissenschaftler benötigt. Es fehlt also an der Tatbestandsvoraussetzung des privaten Gebrauchs. (1) § 53 Abs. 2 Nr. 1 Allerdings könnte § 53 Abs. 2 UrhG Anwendung finden. Gem. § 53 Abs. 2 Nr.1 UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch herzus- tellen, oder herstellen zu lassen, soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Dabei ist das Merkmal des wissenschaftlichen Gebrauchs, d.h. einem methodisch- systematisch ausgerichteten Streben nach Erkenntnis 105 , in den vorliegend relevanten Fällen unproblematisch gegeben, bezieht sich die vorliegende Untersuchung doch ausschließlich auf wissenschaftliche Primärdaten. Jedoch ist zweifelhaft, ob das Vervielfältigungsstück zum „eigenen“ wissenschaftlichen Gebrauch hergestellt wird. Wie oben bereits dargestellt 106 , sollen die Daten nicht lediglich archiviert werden, damit anschließend die jeweilige Forschungs- stelle darauf zugreifen kann. Vielmehr soll ein Austausch mit anderen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene erfolgen. § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UrhG greift aber nicht, sofern die Vervielfältigungsstücke nicht ausschließlich für den internen Gebrauch hergestellt werden 107 . Demzufolge sind Vervielfältigungen im Rahmen der digitalen Langzeitarchivierung auch nicht nach § 53 Abs. 2 Nr.1 UrhG zulässig. (2) § 53 Abs. 2 Nr. 2 Des Weiteren kommt die Schranke des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG in Betracht. Danach ist die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zur Aufnahme in ein eigenes Archiv zulässig, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die besagte Vorschrift gem. § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG keine Anwendung auf Datenbankwerke 104 BGH GRUR 1997, 459, 461 – CB-infobank I; 1981, 355, 358 – Video-Recorder; 1978, 474, 475 – Vervielfältigungsstücke (zum früheren Begriff des persönlichen Gebrauchs, der aber mit dem Begriff des privaten Gebrauchs gleichgesetzt wird); siehe auch BT-Drucks. IV/270, S. 70; Loewenheim in Loewenheim, § 31 Rn. 21; ders. in Schricker, § 53 Rn. 12; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 53 Rn. 15. 105 Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 22; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 53 Rn. 51; Lüft in Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 25. 106 Siehe die Ausführungen unter A.I.3. 107 Loewenheim in Loewenheim, § 31 Rn. 27; ders. in Schricker, § 53 Rn. 17; Lüft in Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 24; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 53 Rn. 39; siehe auch BT-Drucks. 10/837, S.9. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 55 von 163 findet, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind 108 . Sofern es sich also bei den archivierten Dateien um Datenbankwerke handelt, sind deren Elemente mit Hilfe elektronischer Hilfsmittel zugänglich. Damit findet 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG auf diese aber von vornherein keine Anwendung. Zu prüfen bleibt demnach, ob die Schranke auf Lichtbilder, die an der Universität digitalisiert wurden und archiviert werden sollen, wie etwa Röntgenbilder, Anwendung findet. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem Langzeit- archiv, das an der Universität angelegt werden soll, um ein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG handelt. Darunter versteht man eine nach sachlichen Gesichtspunkten vor- genommene Sammlung und Aufbewahrung von Geistesgut jeglicher Art 109 . Sofern die an der Universität Göttingen erhobenen wissenschaftlichen Primärdaten archiviert werden, stellt dies eine solche Sammlung von Geistesgut dar, die auch nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Demzufolge handelt es sich bei dem geplanten Langzeitarchiv um ein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG. Wie aber auch bereits bei § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1UrhG ist auch hier wieder problematisch, dass es sich um ein „eigenes“ Archiv handeln muss. Dies ist aber wiederum nur dann der Fall, wenn es sich um ein betriebsinternes Archiv handelt, da ein Archiv, das auch Dritte benutzen können, nicht unter die Schranke des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 fällt 110 . Sofern die archivierten Daten also auch außenstehenden Wissenschaftlern und For- schungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich bei dem Langzeitarchiv demnach nicht mehr um ein „eigenes“ Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG. Damit stellt sich die Frage, ob die Archivschranke wenigstens dann greifen würde, wenn die Daten ausschließlich den Mitarbeitern der Universität zur Verfügung stünden. Wäre dies der Fall, so könnten beispielsweise digitalisierte Röntgenbilder zumindest für Mitarbeiter der Universität bzw. der Forschungsstellen zugänglich gemacht werden, auch wenn der Urheber der Universität nicht das erforderliche Nutzungsrecht zur Vervielfältigung einräumt. In diesem Fall wäre die Vervielfältigung nämlich nach § 53 Satz 1Abs. 2 Nr. 2 UrhG unter Um- ständen zulässig. Dazu müssten jedoch auch die restlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen. So müsste für die Vervielfältigung nach dem Wortlaut von § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG ein „eigenes Werkstück“ verwendet werden. Dies wäre im Regelfall wohl unproblematisch, da sich die als Vorlage dienenden Werkstücke, wie beispielsweise Röntgen- 108 Euler, AfP 2005, 474, 477. 109 BGH GRUR 1999, 324, 327 – Elektronische Pressespiegel; 1997, 459, 461 – CB-infobank I; Dreier in Dreier/Schulze, § 53 Rn. 27; Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 24; ders. in Loewenheim, § 31 Rn. 29. 110 BGH GRUR 1997, 459, 461 – CB-infobank I; LG Hamburg CR 1996, 734, 735; Dreier in Dreier/Schulze, § 53 Rn. 27; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 53 Rn. 60; Loewenheim in Schricker, § 53 Rn. 25; Lüft in Wandtke/Bullinger, § 53 Rn. 30; Euler, AfP 2008, 474, 477. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist

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