AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 51 von 163
eines Werkes zu, sondern gem. § 72 UrhG und § 87b UrhG auch dem Lichtbildner und dem
Datenbankhersteller.
Das Recht der Bearbeitung gem. § 23 UrhG wird indes, wenn überhaupt, nur in den seltens-
ten Fällen relevant sein. Zum einen liegen, wenn überhaupt ein schutzfähiges Werk besteht 99 ,
mangels geistig schöpferischer Tätigkeit in der überwiegenden Zahl der Fälle keine Daten-
bankwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke, sondern meist nur Datenbanken
nach § 87a UrhG vor, die lediglich einen leistungsrechtlichen Schutz genießen. Der Schutz
vor einer Bearbeitung zählt jedoch nach umstrittener Ansicht wohl nicht dazu. Zum anderen
wird auch in den Fällen, in denen ausnahmsweise doch ein Datenbankwerk oder ein Lichtbild
vorliegt, bei einer Datenmigration keine solche qualitative Beeinträchtigung vorliegen, dass
eine Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG gegeben ist.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG wird indes in den meisten
Fällen betroffen sein, da ein Ziel der Langzeitarchivierung die Verbreitung der gewonnenen
Daten an andere Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen ist. Eine Ausnahme käme je-
doch dann in Betracht, wenn die Daten durch eine Forschungsstelle selbst archiviert würden
und nur die Mitarbeiter der Forschungsstelle Zugriff auf die archivierten Dateien hätten. Al-
lerdings wäre auch in diesen Fällen stets zu prüfen, ob die Zahl der Mitarbeiter nicht doch so
groß ist, dass es an einer persönlichen Verbundenheit zum Verwerter mangelt und damit eine
Zugänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit gem. § 19a UrhG vorliegt.
II. Erlangung der Erlaubnis zur Nutzung
Sofern im Einzelfall in eines der oben aufgeführten Nutzungsrechte durch die Archivierung
eingegriffen wird, müsste die Universität bzw. die die Archivierung durchführende Einrich-
tung prüfen, ob die Verwertung des Werkes das Verwertungsrecht des Urhebers verletzt.
Grundsätzlich hat der Urheber gem. § 15 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk
zu verwerten. Gleiches gilt aufgrund der Verweisung in § 72 UrhG auf den ersten Teil des
UrhG für den Lichtbildner. Bei Datenbanken steht dem Datenbankenhersteller gem. § 87b
hingegen das ausschließliche Recht zu, die Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und
öffentlich wiederzugeben. Sofern die Universität nicht selbst als Urheber des Werkes bzw.
Datenbankhersteller im Sinne des § 87a UrhG anzusehen wäre, würde die Nutzung des Wer-
kes somit eine Verletzungshandlung darstellen, die zivil- und auch strafrechtliche Konsequen-
99
Dies wird, wie in Frage 1 festgestellt, äußerst selten sein. S. oben S. 32.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist