AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 49 von 163
3. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG
Des Weiteren könnte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG be-
troffen sein. Zu bedenken ist, dass die Dateien nicht lediglich kopiert und archiviert werden,
sondern dass ein Beweggrund für eine digitale Langzeitarchivierung auch die Verfügbarma-
chung gewonnener Daten für außenstehende Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen
im Rahmen von nationalen und internationalen Kooperationen ist. Damit stellt sich aber die
Frage, ob bzw. ab wann dadurch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung betroffen ist.
Gem. § 19a UrhG ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung „das Recht, das Werk
drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es
Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist“. Dabei
wird der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung auch durch die Formulierung
„…öffentlich wiederzugeben…“ in § 87b UrhG erfasst 95 . Die folgenden Überlegungen bezie-
hen sich damit sowohl auf Datenbankwerke als auch auf Datenbanken nach § 87a UrhG sowie
auf Lichtbilder nach § 72 I, der auf den ersten Teil des UrhG und damit auf § 19a UrhG ver-
weist. Sofern Personen und Institutionen auf die archivierten Daten zugreifen können, wird
dies über offene oder geschlossene Netzwerke geschehen, so dass die Daten unabhängig von
Ort und Zeit anderen zugänglich sind. Für die Frage, ob das Recht nach § 19a UrhG betroffen
ist, kommt es also entscheidend darauf an, unter welchen Voraussetzungen eine Zugänglich-
machung an Mitglieder der Öffentlichkeit vorliegt und wann es sich lediglich um eine interne
Zugänglichmachung handelt.
a) Begriff der Öffentlichkeit im Sinne des § 19a UrhG
Bei der Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit im Rahmen von § 19a UrhG kann auf die
Legaldefinition in § 15 Abs. 3 UrhG zurückgegriffen werden 96 . Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist
eine Wiedergabe dann öffentlich, „wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffent-
lichkeit bestimmt ist“. Wer zur Öffentlichkeit gehört, regelt in diesem Zusammenhang § 15
Abs. 3 Satz 2 UrhG. Danach gehört zur Öffentlichkeit jeder, der nicht mit demjenigen, der das
Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahr-
nehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Eine
persönliche Verbundenheit liegt in diesem Zusammenhang dann vor, wenn die Beziehungen
zum Verwerter oder untereinander stark genug sind, um das Bewusstsein einer persönlichen
95 Loewenheim in Schricker, § 87b Rn. 28; ders. in Loewenheim, § 43 Rn. 21; Kotthoff in
Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87b Rn. 9; Dreier in Dreier/Schulze, § 87b Rn. 3.
96 Dustmann in Fromm/Nordemann, § 19a Rn. 12; v. Ungern-Sternberg in Schricker, § 19a Rn. 48; Dreyer in
Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 19a Rn. 9.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist