AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 48 von 163
von Datenbanken das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG ebenfalls betroffen sein könnte. Des
Weiteren muss im Falle einer Datenbank geprüft werden, ob diese nicht gleichzeitig die Vor-
aussetzungen eines Datenbankwerkes erfüllt, da ein Werk gleichzeitig Datenbank i.S.d. § 87a
UrhG und Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG sein kann 90 . Beim Lichtbildner ergibt sich
die Anwendbarkeit von § 23 UrhG hingegen unproblematisch aus dem Verweis in § 72 Abs. 2
UrhG auf die Vorschriften des ersten Teils des UrhG, wozu auch § 23 UrhG zählt 91 . Damit ist
die Frage, ob eine Migration eine Bearbeitung oder Umgestaltung i.S.d. § 23 Satz 2 UrhG
darstellt, für die urheberrechtliche Zulässigkeit und juristisch sicheren Ausgestaltung der digi-
talen Langzeitarchivierung von wissenschaftlichen Primärdaten von Bedeutung.
Unter einer Bearbeitung versteht man dabei eine Veränderung des Originalwerkes, bei der das
Werk geändert bzw. verändert wird, wobei die Veränderung nicht völlig unerheblich sein
darf 92 . Bei der Frage, ob im Falle einer Migration oder Konvertierung der Datei eine Bearbei-
tung im Sinne des § 23 UrhG vorliegt, muss danach differenziert werden, ob sich bei der
Überführung in ein anderes Dateiformat der geistige Inhalt des Werkes ändert. Ist dies nicht
der Fall, so liegt nach Ansicht der Rechtsprechung grundsätzliche keine Bearbeitung nach §
23 UrhG, sondern lediglich eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG vor, da es nicht zu einer
Änderung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks des Werkes komme 93 . Handelt es sich
hingegen um eine verlustbehaftete Konvertierung, so wäre das Bearbeitungsrecht nach § 23
UrhG zumindest dann betroffen, wenn die Konvertierung eine weit reichende Beeinträchti-
gung des Werkes nach sich zöge 94 . Dies wird allerdings in den vorliegend relevanten Fällen
von Datenbankwerken und vor allem bei digitalisierten Röntgenbildern, bei denen es ja gera-
de auf eine hohe Qualität ankommt, wohl auszuschließen sein, so dass das Bearbeitungsrecht
des § 23 UrhG bei der Archivierung wissenschaftlicher Primärdaten in der Regel nicht betrof-
fen sein wird.
90
Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 49; Vogel in Schricker, Vor 87a ff. Rn. 32; Thum in Wandtke/Bullinger,
Vor §§ 87a ff. Rn. 29.
91
Schulze in Dreier/Schulze, § 72 Rn. 16; Vogel in Schricker, § 23 UrhG; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, §
72 Rn. 11, 12.
92
BGH GRUR 2002, 532, 534; GRUR 1990, 669, 673 – Bibelreproduktion; GRUR 1994, 41,43 – Videozweitauswertung;
Loewenheim in Schricker, § 23 Rn. 6; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 23 Rn. 8.
93
BGH GRUR 2002, 532, 534; GRUR 1990, 669, 673; Euler, AfP 2008, 474, 481; a.A. Hoeren, Rechtsfragen
zu Langzeitarchivierung (LZA) und zum Anbieten von digitalen Dokumenten durch Archivbibliotheken unter
besonderer Berücksichtigung von Online-Hochschulschriften, 2005, S. 7 f., abrufbar unter:
http://www.langzeitarchivierung.de/downloads/mat/hoeren.pdf .
94
Upmeier, in: Neuroth/Liegmann/Oßwald/Scheffel/Jehn/Strathmann (Hrsg.), Nestor, Eine kleine Enzyklopädie
der digitalen Langzeitarchivierung, Version 1.2, 2008, S. 2-6, abrufbar unter:
http://www.langzeitarchivierung.de/modules.php?op=modload&name=PagEd&file=index&page_id=2#section1
8; Heckmann/Weber, AfP 2008, 269, 274.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist