AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 46 von 163
B. Urheberrechtliche und leistungsrechtliche Zulässigkeit der Kopie und Verarbei-
tung der Daten
Wie in Frage 1 dargestellt, wird der Fall, dass an wissenschaftlichen Primärdaten ein urheber-
rechtlicher Schutz entsteht, nur selten eintreten. Wenn überhaupt, kommt ein urheberrechtli-
cher Schutz an Datenbankwerken, in denen die Daten eingefügt wurden, in Betracht. Da je-
doch die Möglichkeit der Entstehung eines urheberrechtlichen Schutzes nicht grundsätzlich
ausgeschlossen ist, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kopie
eines Werkes, das ausnahmsweise doch urheberrechtlichen Schutz erlangt hat, zulässig ist.
Die gleiche Frage stellt sich für Werke, die einen leistungsrechtlichen Schutz genießen, was,
vor allem bei Datenbanken, aber auch bei digitalisierten Röntgenbildern der Fall sein kann.
I. Betroffene Nutzungsrechte
Im Rahmen der urheber- und leistungsrechtlichen Zulässigkeit einer Kopie stellt sich dabei
zunächst die Frage, welche Nutzungsrechte hiervon betroffen sein können.
1. Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG
In Betracht kommt zunächst eine Beeinträchtigung des Vervielfältigungsrecht gem. § 16
UrhG. Der Wortlaut der Norm definiert das Vervielfältigungsrecht als „das Recht, Vervielfäl-
tigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in wel-
chem Verfahren und in welcher Zahl“. Unter einer Vervielfältigung versteht man dabei „jede
körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf
irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen“ 81 . Die Kopie einer
Datei bzw. deren Speicherung auf einem anderen Datenträgerstellt stellt demzufolge eine
Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar 82 . Dabei ist die Anzahl der gefertigten Kopien
unerheblich, so dass schon die Erstellung einer einzigen Kopie unter den Vervielfältigungsbe-
griff des § 16 UrhG fällt 83 . Die Kopie einer urheber- oder leistungsrechtlich geschützten Datei
im Rahmen der Langzeitarchivierung stellt demzufolge eine Vervielfältigung im Sinne des §
16 UrhG dar. Gem. § 15 Abs.1 Nr. 1 UrhG steht dieses Recht jedoch ausschließlich dem Ur-
heber zu. Das Gleiche gilt für den Datenbankhersteller gem. § 87b Abs. 1 Alt.1 UrhG. Dabei
81 BT-Drucks. IV/270, 47; BGH NJW 1955, 1276; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 16 Rn. 6; Dustmann in
Fromm/Nordemann, § 16 Rn. 9; Heerma in Wandtke/Bullinger, § 16 Rn. 2.
82 BGH GRUR 1999, 325, 327; OLG Frankfurt a.M. CR 1997, 275, 276; KG GRUR 2002, 252, 253; Loewenheim
in Loewenheim, § 20 Rn. 4, 11; Kroitzsch in Möhring/Niccolini, § 16 Rn. 4;
83 BGHZ 18, 44, 46, Dustmann in Fromm/Nordemann, § 16 Rn. 10; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 16 Rn.
10; Loewenheim in Loewenheim, § 20 Rn. 4.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist