AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 44 von 163
fassung der Rechtsprechung handelt es sich der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
um eine „selbstverständliche therapeutische Pflicht“ 77 . Dabei stellt die Rechtsprechung an die
Form der Dokumentation keine speziellen Anforderungen, so dass auch eine digitale Doku-
mentation zur Erfüllung der Nebenpflicht zulässig ist 78 . Die Pflicht zur Dokumentation trifft
dabei zum einen den behandelnden Arzt, zum anderen auch das Klinikum als Vertragspartner
des Krankenhausaufnahmevertrages 79 . Darüber hinaus wird in Rechtsprechung und Literatur
die überwiegende Auffassung vertreten, dass unabhängig vom Vorliegen eines Behandlungs-
vertrags eine allgemeine Verpflichtung zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens so-
wie pflegerischer Maßnahmen besteht 80
B. Ergebnis
Eine Dokumentationspflicht für die im Rahmen dieses Gutachtens relevanten wissenschaftli-
chen Primärdaten ergibt sich demnach grundsätzlich nur für Daten, die am Universitätsklini-
kum erhoben wurden. Relevant sind dabei vor allem § 28 Abs. 4 RöntgV, § 42 StrlSchV so-
wie die von Rechtsprechung und Literatur als Nebenpflicht aus dem Krankenhausaufnahme-
vertrag abgeleitete Dokumentationspflicht. Darüber hinaus folgt aus § 1 GenTAufzV eine
Aufzeichnungspflicht für den Fall, dass gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchge-
führt werden, was wohl auch vor allem das Universitätsklinikum aber unter Umständen auch
naturwissenschaftliche Fakultäten betrifft. Dabei ist festzuhalten, dass es sich bei diesen Do-
kumentationspflichten nicht speziell um Pflichten zu einer digitalen Langzeitarchivierung
handelt. Allerdings wird das Klinikum bzw. die Universitäten die betreffenden Daten in den
meisten Fällen aufgrund des allgemeinen technischen Fortschrittes in digitaler Form und, wie
oben aufgezeigt, für einen längeren Zeitraum speichern, so dass von einer digitalen Langzeit-
archivierung dieser Daten gesprochen werden kann. Verantwortlich für die Dokumentation
von Röntgenbildern und damit auch, sofern sie durchgeführt wird, für eine digitale Archivie-
rung dieser Daten, ist zum einen der Vorstand Universität, zum anderen der oder die Strahlen-
schutzbeauftragten. Für die Archivierung von Behandlungs- und Untersuchungsdaten sind
zum einen der Vorstand als gesetzlicher Vertreter der Universität als auch der jeweilige be-
handelnde Arzt verantwortlich. Sofern die Daten nicht vom Klinikum, sondern von einer Fa-
77
BGH NJW 1978, 2337, 2338 f.; 1986, 2365; 1988, 762, 763; 1987, 1482, 1483.
78
Uhlenbruck/Schlund in Laufs/Uhlenbruck, § 59 Rn. 11; Ortner/Geis, MedR 1997, 337, 338.
79
so auch b; BGH NJW 1988, 762, 763; Kern, MedR 2000, 347, 348.
80
BGH NJW 1986, 2365, 2366; 1988, 762; OLG Zweibrücken MedR 2000, 233, 235; Uhlenbruck/Schlund in
Laufs/Uhlenbruck, § 59 Rn. 2; Kern, MedR 2000, 347, 348; Höftberger, MedR 2000, 505, 508 f.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist