AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 42 von 163 und entsprechendes Personal zur Verfügung zu stellen hat. Strahlenschutzverantwortlicher im Rahmen der StrlSchV ist dabei, wer einer Genehmigung nach § 7 StrlSchV bedarf. Dies dürf- te in den vorliegenden Fällen vor allem die Universität als Trägerin des Universitätsklinikums und von Einrichtungen der Physikalischen Fakultät und sonstigen Einrichtungen sein, an de- nen mit ionisierenden Strahlen gearbeitet wird. Da es sich bei der Universität um eine juristi- sche Personen handelt, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV durch die Vorstände der Universität wahrgenommen. Demzufolge sind diese auch für die Archivierung der Aufzeichnungen verantwortlich. III. Dokumentationspflicht gem. § 1 der Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder über Freisetzungen (GenTAufzV) Eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht besteht ferner gem. § 1 GenTAufzV für denjenigen, der gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt. Die inhaltlichen Anforde- rungen an diese Aufforderungen sind in § 2 GenTAufzV geregelt. Die Form der Aufzeich- nungen ist in § 3 der Verordnung geregelt. Dieser sieht in Absatz 2 Satz 1 auch die Möglich- keit einer Aufzeichnung auf einem Bildträger oder anderen Datenträgern vor. Die Dauer der Aufbewahrungspflicht hängt dabei gem. § 4 GenTAufzV von der Sicherheitsstufe der durch- geführten Arbeiten ab und liegt zwischen zehn und dreißig Jahren jeweils nach Beendigung der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen. Demnach besteht für die Aufzeichnun- gen eine Pflicht zur Aufbewahrung. Damit stellt sich, wie auch schon bei den vorangegange- nen Normen, die Frage, wer für die Archivierung verantwortlich ist. Die Aufbewahrungs- pflicht gem. § 1 GenTAufzV richtet sich seinem Wortlaut nach an denjenigen, der „…gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt…“. Dies wäre im vorliegenden Fall die jeweilige Fakultät bzw. das Institut, das Forschungen im Bereich der Gentechnik durch- führt. Die einzelnen Fakultäten sind jedoch nicht einzeln rechtsfähig, sondern vielmehr nur nichtrechtsfähiger Teil der Universität, die als Stiftung organisiert ist. Damit ist die Universi- tät Adressatin der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Diese handelt gem. §§ 87, 26 BGB durch ihren Vorstand. Demzufolge wäre auch im Rahmen der GenTAufzV der Vorstand der Universität für die Archivierung verantwortlich. Auch hier gilt aber, dass der Vorstand die Archivierung nicht persönlich vornehmen muss, sondern durch Bereitstellung des notwendi- Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 43 von 163 gen Personals und der erforderlichen Infrastruktur der Archivierungspflicht nachkommen würde 75 . IV. Dokumentationspflicht gem. § 10 Berufsordnung der Ärztekammer Nieder- sachsen Eine weitere (allerdings berufsständische) Dokumentationspflicht im medizinischen Bereich folgt aus der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen. Gem. § 10 Abs. 1 BerufsO Ärzte Niedersachsen haben Ärzte über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellun- gen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Dabei sieht Abs. 3 der Norm eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren vor, soweit nicht nach gesetzli- chen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. Darüber hinaus können sich längere Fristen vor allem daraus ergeben, dass die Informationen noch für spätere Behandlun- gen des Patienten benötigt werden 76 . Bei Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien sind zwar grundsätzlich zulässig, bedürfen gem. § 10 Abs. 5 Satz 1 der Berufsordnung aber besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern. Auch hierbei handelt es sich demnach genau genommen nicht um eine spezielle Pflicht zur elektronischen Archivierung, sondern einer Pflicht, überhaupt zu archivieren. Dabei ist festzuhalten, dass die Berufsordnung nicht nur Anwendung auf niedergelassene Ärzte Anwendung findet. Vielmehr stellt § 22 der Berufsordnung klar, dass ihre Regeln auch für Ärzte gelten, welche ihre ärztli- che Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses oder öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnisses ausüben. Die Berufsordnung findet demzufolge auch auf die am Universitätsklinikum Göttingen angestellten Ärzte Anwendung. Diese sind somit gem. § 10 BerufsO Ärzte Niedersachsen standesrechtlich dazu verpflichtet, die in Ausübung ihres Berufes erhobenen Daten aufzubewahren. Im Rahmen von Daten, die durch ärztliche Unter- suchungen gewonnen werden, sind demzufolge die Ärzte für eine Archivierung verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit erstreckt sich zwangsläufig auch auf eine elektronische Archi- vierung, welche heutzutage wohl auch eher den Regelfall als die Ausnahme darstellen wird. V. Dokumentationspflicht als Nebenpflicht Darüber hinaus besteht eine Dokumentationspflicht in Form einer Nebenpflicht. Diese wird zum Teil aus dem Krankenhausaufnahme- bzw. Arztvertrag, teilweise auch aus dem Persön- lichkeitsrecht des Patienten und aus der ärztlichen Behandlungspflicht hergeleitet. Nach Auf- 75 Vgl. BGH NJW 1980, 2810, 2811; Schwarz/Schöpfl in Bamberger/Roth (Hrsg.), BGB, Bd. 1, § 31 Rn. 14 76 Roßnagel/Fischer-Dieskau/Jandt/Knopp, S. 85; Roßnagel/Schmücker, S. 86. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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