AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 42 von 163
und entsprechendes Personal zur Verfügung zu stellen hat. Strahlenschutzverantwortlicher im
Rahmen der StrlSchV ist dabei, wer einer Genehmigung nach § 7 StrlSchV bedarf. Dies dürf-
te in den vorliegenden Fällen vor allem die Universität als Trägerin des Universitätsklinikums
und von Einrichtungen der Physikalischen Fakultät und sonstigen Einrichtungen sein, an de-
nen mit ionisierenden Strahlen gearbeitet wird. Da es sich bei der Universität um eine juristi-
sche Personen handelt, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen gem. § 31
Abs. 1 Satz 2 StrlSchV durch die Vorstände der Universität wahrgenommen. Demzufolge
sind diese auch für die Archivierung der Aufzeichnungen verantwortlich.
III. Dokumentationspflicht gem. § 1 der Verordnung über Aufzeichnungen bei
gentechnischen Arbeiten oder über Freisetzungen (GenTAufzV)
Eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht besteht ferner gem. § 1 GenTAufzV für den-
jenigen, der gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt. Die inhaltlichen Anforde-
rungen an diese Aufforderungen sind in § 2 GenTAufzV geregelt. Die Form der Aufzeich-
nungen ist in § 3 der Verordnung geregelt. Dieser sieht in Absatz 2 Satz 1 auch die Möglich-
keit einer Aufzeichnung auf einem Bildträger oder anderen Datenträgern vor. Die Dauer der
Aufbewahrungspflicht hängt dabei gem. § 4 GenTAufzV von der Sicherheitsstufe der durch-
geführten Arbeiten ab und liegt zwischen zehn und dreißig Jahren jeweils nach Beendigung
der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen. Demnach besteht für die Aufzeichnun-
gen eine Pflicht zur Aufbewahrung. Damit stellt sich, wie auch schon bei den vorangegange-
nen Normen, die Frage, wer für die Archivierung verantwortlich ist. Die Aufbewahrungs-
pflicht gem. § 1 GenTAufzV richtet sich seinem Wortlaut nach an denjenigen, der
„…gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt…“. Dies wäre im vorliegenden Fall
die jeweilige Fakultät bzw. das Institut, das Forschungen im Bereich der Gentechnik durch-
führt. Die einzelnen Fakultäten sind jedoch nicht einzeln rechtsfähig, sondern vielmehr nur
nichtrechtsfähiger Teil der Universität, die als Stiftung organisiert ist. Damit ist die Universi-
tät Adressatin der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Diese handelt gem. §§ 87, 26
BGB durch ihren Vorstand. Demzufolge wäre auch im Rahmen der GenTAufzV der Vorstand
der Universität für die Archivierung verantwortlich. Auch hier gilt aber, dass der Vorstand die
Archivierung nicht persönlich vornehmen muss, sondern durch Bereitstellung des notwendi-
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist