AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 40 von 163
den Sachverhaltes sind dabei vor allem Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten von me-
dizinischen Dokumentationen relevant, da diese auf Daten, die innerhalb der medizinischen
Fakultät gewonnen werden, Anwendung finden können. In einem ersten Schritt ist somit zu
prüfen, welche Archivierungspflichten für Daten aus dem Bereich der medizinischen Fakultät
bestehen. Im Anschluss daran ist festzustellen, ob sich die Verantwortlichkeit für die Lang-
zeitarchivierung dieser Daten aus diesen Vorschriften ergibt und falls dies nicht der Fall ist,
wie die Verantwortlichkeit dann bestimmt werden kann.
Eine Archivierungs- und Aufbewahrungspflicht für medizinische Dokumentationen ergibt
sich dabei zum einen aus § 28 Röntgenverordnung (RöntgV), § 42 Strahlenschutzverordnung
(StrlSchV), § 1 Gentechnikaufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie aus der standes-
rechtlichen Regelung des § 10 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (BerufsO Ärz-
te Niedersachsen). Darüber hinaus folgt aufgrund des Persönlichkeitsrechts des Patienten eine
ärztliche Dokumentationspflicht als Nebenpflicht aus dem Arzt- oder Krankenhausvertrag 73 .
I. Dokumentationspflicht gem. § 28 RöntgV
Gem. § 28 Abs. 3 Satz 2 RöntgV sind Röntgenbilder zehn Jahre lang nach der letzten Unter-
suchung aufzubewahren. Dabei muss jedoch nicht das Original aufbewahrt werden. Vielmehr
sieht der Wortlaut von § 28 Abs. 4 RöntgV vor, dass die Röntgenbilder auch als Wiedergabe
auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden können, wenn sicher-
gestellt ist, dass die Wiedergaben der Daten mit den Bildern bildlich übereinstimmen und
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemes-
sener Zeit lesbar gemacht werden können. Demzufolge besteht zwar keine direkte Pflicht,
wohl aber die Möglichkeit die Bilder in digitaler Form zu archivieren. Damit stellt sich weiter
die Frage, wer für die Archivierung der Röntgenbilder verantwortlich ist. Gem. § 15 Abs. 1
Nr. 4 RöntgV hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass die Vorschrift des §
28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 RöntgV eingehalten werden. Darüber hinaus
hat auch der Strahlenschutzbeauftragte gem. § 15 Abs.2 Nr.1 RöntgV dafür zu sorgen, dass
die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Vorschriften, wozu auch § 28 Abs. 4 RöntgV zählt, eingehalten
werden. Wer Strahlenschutzverantwortlicher und Strahlenschutzbeauftragter ist, ergibt sich
dabei aus § 13 Abs. 1 RöntgV. Strahlenschutzverantwortlicher ist danach, wer einer Geneh-
migung nach § 3 bzw. § 5 bedarf oder wer eine Anzeige nach § 4 zu erstatten hat. Sofern es
sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person handelt, werden seine
73
BGH NJW 1978, 2337, 2338 f., Roßnagel/Fischer-Dieskau/Jandt/Knopp, S. 85; Roßnagel/Schmücker, Beweiskräftige
elektronische Archivierung, 2006, S. 27.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist