AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 39 von 163
D. Ergebnis
Damit bleibt festzuhalten, dass bei wissenschaftlichen Primärdaten grundsätzlich kein urhe-
berrechtlicher oder leistungsrechtlicher Schutz entstehen wird. Ausnahmsweise kann jedoch
ein leistungsrechtlicher Schutz gem. § 72 Abs. 1 UrhG an Röntgenbildern oder gem. §§ 87b)
UrhG an Datensammlungen, wie etwa Tabellen bestehen. Letzterer setzt jedoch voraus, dass
im Einzelfall eine wesentliche Investition im Sinne des § 87a UrhG getätigt worden ist. So-
fern dies der Fall ist, hat derjenige Inhaber das Leistungsschutzrecht inne, der die besagte In-
vestition getätigt hat. In der Regel dürfte dies die Universität Göttingen als Trägerin der ein-
zelnen Forschungsprojekte sein. Zu beachten ist aber, dass Forschungsprojekte oftmals über
sog. Drittmittel finanziert werden, so dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die fördern-
de Einrichtung nicht die Investition getätigt hat.
Frage 2:
Wer ist für die LZA der Daten verantwortlich, soweit eine rechtliche Pflicht zur Archi-
vierung besteht?
A. Archivierungspflichten für Daten, die an der medizinischen Fakultät gewonnen
werden
Sofern eine Pflicht zur Archivierung bestimmter Daten an der Universität bzw. den universitä-
ren Einrichtungen besteht, stellt sich die Frage, wer für die Durchführung dieser Archivierung
verantwortlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten finden sich dabei vor allem im Be-
reich der Buchführung 67 , bei Personalsachen 68 , bei Bankunterlagen 69 , Akten der Verwal-
tung 70 , Gerichtsakten 71 und für medizinische Dokumentationen 72 . Im Rahmen des vorliegen-
67 Vgl. bspw. §§ 238 ff. HGB.
68 Vgl. bspw. § 623 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG.
69 Vgl. bspw. § 34 WpHG.
70 Vgl. bspw. § 29 VwVfG.
71 Vgl. bspw. § 298a ZPO.
72 Vgl. bspw. § 28 Abs. 4 RöntgV; siehe auch Roßnagel/Fischer-Dieskau/Jandt/Knopp, Langfristige Aufbewah-
rung elektronischer Dokumente, 2007, S. 154 f.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist