AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 38 von 163
tigung der Datenbanken durch universitäre Einrichtungen wie etwa Fakultäten somit unprob-
lematisch 65 .
Anders verhält es sich hingegen, wenn nicht die Universität, sondern ein außenstehender Drit-
ter das Investitionsrisiko tragen würde und damit als Datenbankhersteller Inhaber der Leis-
tungsschutzrechte wäre. In diesem Fall bedürfte eine Langzeitarchivierung der Datenbanken
und der damit verbundenen Vervielfältigung grundsätzlich der Genehmigung des Datenbank-
herstellers. Sollte dieser seine Zustimmung verweigern, dürfte die Universität die Datenban-
ken nicht archivieren. Denkbar wäre auch, dass der Datenbankhersteller für die Genehmigung
der Vervielfältigung eine Vergütung verlangt.
2. Ergebnis zu IV.
Werden die an der Universität gewonnenen Primärdaten gesammelt, so können sie aufgrund
der vorangegangenen Überlegungen grundsätzlich dem leistungsrechtlichen Schutz der §§ 87a
ff. UrhG unterfallen. Allerdings muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine wesentli-
che Investition i.S.d § 87a Abs.1 UrhG vorliegt, wobei die Kosten, die bei der Gewinnung der
Daten entstanden sind, aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nicht zu berücksichtigen sind.
Sofern im Einzelfall doch wesentliche Investitionen getätigt worden sind, wird die Universität
als Trägerin des Investitionsrisikos im Regelfall Datenbankherstellerin i.S.d. §§ 87a ff. UrhG
sein, so dass in Bezug auf die Langzeitarchivierung keine rechtlichen Probleme bestünden.
Sofern ausnahmsweise jedoch ein außenstehender Dritter Datenbankhersteller wäre, müsste
vor einer Archivierung dessen Genehmigung eingeholt werden, da das Recht der Vervielfälti-
gung gem. § 87b Abs. 1 UrhG dem Datenbankhersteller zusteht. Sofern der Datenbankherstel-
ler in diesen, zugegebenermaßen wohl eher seltenen Fällen seine Zustimmung verweigert
oder diese nur gegen Zahlung einer Gebühr erteilen möchte, müsste geprüft werden, ob nicht
die Schranke des § 87c Abs.1 Nr. 2 UrhG greift. Dazu müsste die zu archivierende Datenbank
zuvor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. Zu beachten ist jedoch, dass die
Schranke nach der überwiegenden und überzeugenden Ansicht im Schrifttum nur zur Verviel-
fältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank gestatten würde 66 . Wann noch ein wesentli-
cher Teil vorliegt und ab wann die Gesamtheit der Datenbank erfasst ist, muss dabei im Ein-
zelfall anhand qualitativer und quantitativer Gesichtspunkte geklärt werden und kann nicht
von vornherein pauschal festgelegt werden.
65
Für den Fall, dass die Universität nicht Inhaberin der Schutzrechte ist siehe Frage 3/4 B.II.3.
66
Zur Schranke des § 87c UrhG siehe unten Frage 3. II.1.b) S. 62 ff.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist