AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 37 von 163
vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Soll eine Datenbank zum Zwe-
cke der Langzeitarchivierung digitalisiert werden bzw. soll von der digitalen Datenbank eine
Kopie gemacht werden, um diese Kopie zu archivieren, stellt dies eine Vervielfältigung i.S.d.
§ 16 UrhG dar, so dass die Archivierung nur durch den Datenbankhersteller bzw. nur mit des-
sen Einverständnis möglich wäre.
e) Datenbankhersteller i.S.d. § 87a UrhG
Demzufolge muss in den Fällen, in denen eine Datenbank unter den leistungsrechtlichen
Schutz der §§ 87a ff. UrhG fällt, vor der Archivierung geklärt werden, wer der Datenbank-
hersteller ist. Als Datenbankhersteller gilt in diesem Zusammenhang derjenige, der die we-
sentliche Investition bei der Beschaffung, Darstellung oder Überprüfung des Datenbankin-
halts vorgenommen hat 60 . Dabei kommt es jedoch nicht zwangsläufig darauf an, wer die Fi-
nanzierung übernommen hat oder wer die Tabelle erstellt hat, in welche die Daten eingepflegt
wurden 61 ; vielmehr gilt derjenige als Hersteller der Datenbank, der die Initiative ergreift und
das Investitionsrisiko trägt 62 . Im Rahmen von Datenbanken, die an der Universität erhobene
Daten beinhalten, werden die notwendigen Arbeiten zur Beschaffung, Überprüfung oder Dar-
stellung der Daten von Angestellten der Universität erfolgen, so dass die erforderlichen Lohn-
kosten von dieser getragen werden. Darüber hinaus wird die Universität auch die Kosten für
die zur Erstellung der Datenbanken erforderlichen Computerprogramme tragen. Diese Kosten
stellen, sofern sie nicht lediglich zur Datengewinnung notwendig sind, Investitionen i.S.d. §
87a UrhG dar. Demzufolge wird in den meisten Fällen, in denen Investitionen i.S.d. § 87a
UrhG getätigt worden sind, die Universität Göttingen Datenbankherstellerin und damit Inha-
berin der genannten Leistungsschutzrechte sein. Die Tatsache, dass es sich bei der Universität
um eine Stiftung und damit eine juristische Person handelt, steht dem auch nicht entgegen. Im
Gegensatz zum Urheberrecht, welches nur natürliche Personen innehaben können 63 , können
Datenbankhersteller nämlich auch juristische Personen sein 64 . Sofern die Universität Daten-
bankherstellerin wäre, wäre eine Langzeitarchivierung und die damit verbundenen Vervielfäl-
60 Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 19; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 25; Vogel in Schricker,
§ 87a Rn. 45.
61 Decker in Möhring/Niccolini, § 87a Rn. 16; Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 19; Vogel in Schricker, § 87a
Rn. 45.
62 Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 25; Decker in Möhring/Niccolini, § 87a Rn. 16; Dreier in
Dreier/Schulze, § 87a Rn. 19;; siehe auch 41. Erwägungsgrund Satz 2 der RL 96/9/EG.
63 Katzenberger/Loewenheim in Schricker, § 7 Rn. 2; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 7 Rn. 9; Schulze
in Dreier/Schulze, § 7 Rn.2.
64 Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87a Rn. 40; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 25, 27;
Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 20.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist