AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 36 von 163
Datenbank ihre Funktion der Informationsverarbeitung verliehen wird 57 . Es muss demzufolge
bei den in Frage stehenden Datenbanken stets geprüft werden, ob Investitionen lediglich im
Stadium der Datenerhebung erbracht wurden. Ist dies der Fall, scheidet ein leistungsrechtli-
cher Schutz nach Ansicht der Rechtsprechung aus. Es kommt demnach darauf an, welche wei-
teren Tätigkeiten bei der Erstellung einer Datenbank als wesentliche Investition in Betracht
kommen. Da bei der Sammlung wissenschaftlicher Primärdaten in den meisten Fällen aus-
nahmslos alle gewonnenen Daten in die Datenbank eingepflegt werden, scheidet eine wesent-
liche Investition zur Beschaffung, also einer sichtenden Tätigkeit, in den meisten Fällen wohl
aus.
ii. Investition im Rahmen der Darstellung
Allerdings könnte eine wesentliche Investition für die Darstellung der Daten bereits darin
liegen, dass Tabellen oder Abfragesysteme erstellt werden, durch die der Einzelzugriff auf die
Primärdaten erst möglich wird. Die Erstellung dieser Tabellen erfordert zum einen Zeit, zum
anderen werden derartige Tabellen heutzutage meist mit Computerprogrammen erstellt, deren
Anschaffungskosten ebenfalls als wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG anerkannt wer-
den 58 . Darüber hinaus gelten in diesem Zusammenhang auch die Kosten für die Datenträger
bzw. das Papier, auf dem die Daten verkörpert sind, als Investition im Rahmen der Datendar-
stellung 59 .
d) Zwischenergebnis zu C.IV.1.
Somit bleibt festzuhalten, dass in den Fällen, in denen wissenschaftliche Primärdaten in Ta-
bellen, Karteien oder auch Online-Datenbanken eingepflegt wurden, ein leistungsrechtlicher
Schutz dieser Datensammlungen nach § 87a UrhG in Betracht kommt. Bei der Frage ob eine
wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG vorliegt, dürfen die Kosten, die bei der Gewinnung
der Daten entstanden sind, wie etwa die Finanzierung einer klinischen Studie oder einer statis-
tische Umfrage, nicht berücksichtigt werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass bei der tat-
sächlichen Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten wesentliche Investitionen
nach Art oder Umfang getätigt worden sind. Sind wesentliche Investitionen getätigt worden,
so hat der Datenbankhersteller gem. § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG das ausschließliche Recht, die
Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu
57
Vogel in Schricker, § 87a Rn. 30.
58
KG CR 2000, 812, 813; Thum in Wandtke/Bullinger, § 87a Rn. 39; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a
Rn. 20; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 29.
59
KG ZUM 2001, 70, 71 f.; OLG Dresden, 2001, 595 f.;; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 28 f.; Thum in Wandtke/Bullinger,
§ 87a Rn. 40; a.A. Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 19.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist