AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 35 von 163
ob bei der Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten eine nach Art oder Umfang
nach objektiven Kriterien wesentliche Investition erforderlich gewesen ist.
i. Investitionen bei der Datengewinnung
In Betracht kämen in dieser Hinsicht dabei wohl vor allem Investitionen bei der Datengewin-
nung, wie beispielsweise der Finanzierung einer medizinischen Studie, durch die neue Daten
gewonnen werden. Da die Finanzierung dieser Studien zumeist sehr kostenaufwendig ist, wä-
re das Merkmal der Wesentlichkeit wohl in den meisten Fällen nach allen genannten Ansich-
ten unproblematisch gegeben. Aber auch bei der Gewinnung von Umfragewerten wäre die
Wesentlichkeit wohl nicht von vornherein abzulehnen, da zur Durchführung dieser Umfragen
in den meisten Fällen ein Zeitaufwand erforderlich ist, der nach objektiven Kriterien auch bei
einer stringenten Auslegung der Norm als wesentlich anzusehen ist. In diesem Zusammen-
hang stellt sich allerdings die Frage, ob die Kosten bzw. der Zeitaufwand zur Gewinnung die-
ser Daten als Investition i.S.d. § 87a UrhG anzusehen sind. Nach Ansicht des EuGH und Tei-
len der Literatur sind jedoch Kosten, die zur Neugewinnung von Informationen durch wissen-
schaftliche Untersuchungen oder Messungen neuer Daten entstehen, bei der Beurteilung der
Wesentlichkeit der Investition gerade nicht zu berücksichtigen. Als Argument wird dabei an-
geführt, dass es Schutzzweck der §§ 87a ff. UrhG sowie der Richtlinie 96/9/EG sei, einen
Anreiz für die Erstellung von Informationssystemen zu bieten, nicht jedoch die Generierung
der Informationen als solche zu schützen 54 . Auch wenn dem von Teilen der Literatur entge-
gengehalten wird, dass die Kosten für die Erstellung der Datenbank von solchen, die für die
Gewinnung der Daten anfallen, oftmals nur schwer abzugrenzen seien, gehe doch in vielen
Fällen mit der Informationsgewinnung auch eine ordnende Tätigkeit einher 55 , hat der EuGH
in mehreren Entscheidungen solche Kosten, die bei der Neugewinnung von Daten entstehen,
nicht als wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG angesehen und seine Ansicht damit bekräf-
tigt 56 . Insofern kann bei einer Datensammlung ein leistungsrechtlicher Schutz gem. § 87a
UrhG nicht schon deshalb angenommen werden, weil die wissenschaftlichen Untersuchungen
oder Umfragen, aus denen die in der Datenbank enthaltenen Daten hervorgegangen sind, mit
wesentlichen Kosten verbunden waren. Vielmehr entsteht dieser Schutz erst dann, wenn der
54 EuGH GRUR 2005, 254, 256 Tz. 40 ff. – Fixtures-Fußballspielpläne II; EuGH C-46/02 Tz. 44 ff.; EuGH
GRUR 2005, 252, 253 – Fixtures-Fußballspielpläne I; siehe auch Erwägungsgrund 9, 10 und 12 der RL96/9/EG;
Vogel in Schricker, § 87a Rn. 30; ; a.A. Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 19.
55 Leistner in FS Dietz, 2001, S. 493
56 EuGH GRUR 2005, 254– Fixtures-Fußballspielpläne II; EuGH GRUR 2005, 252 – Fixtures-Fußballspielpläne
I.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist