AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 34 von 163 elektronische und elektrooptische als auch herkömmliche, auf analoger Technik basierende Datenbanken unter Schutz, was an der Formulierung „mit elektronischen oder anderen Mit- teln zugänglich macht“, deutlich wird 46 . Insofern wird bei Sammlungen von wissenschaftlichen Primärdaten auch das Merkmal des Zugangs von einzelnen Elementen gem. § 87a UrhG regelmäßig erfüllt sein. c) Wesentliche Investition Der leistungsrechtliche Schutz einer Sammlung von wissenschaftlichen Primärdaten als Da- tenbank i.S.d. § 87a UrhG setz ferner voraus, dass die Beschaffung, Überprüfung oder Dar- stellung der Daten eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Insofern gilt es im Folgenden festzustellen, ob bzw. wann eine solche wesentliche Investition bei Daten- banken mit wissenschaftlichen Primärdaten vorliegt. Eine Investition i.S.d. § 87a UrhG kann dabei in der Bereitstellung von finanziellen Mitteln sowie im Einsatz von Zeit, Arbeit, Ener- gie 47 , aber auch in der eingehenden Überprüfung des Inhalts der Datenbank bestehen 48 . Dabei muss die Investition jedoch expressis verbis nach Art oder Umfang wesentlich sein. Der Be- griff der Wesentlichkeit ist allerdings weder im nationalen Gesetz, noch in der Datenbankrich- tlinie 96/9/EG legal definiert wird. Vielmehr hat der deutsche Gesetzgeber die Konkretisie- rung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs der Rechtsprechung überlassen 49 . Dabei ist die Rechtsprechung zum Begriff der wesentlichen Investition jedoch nicht einheitlich. Wurde teilweise ein erheblicher finanzieller Personal- oder Sachaufwand verlangt 50 , lag in anderen Fällen die Schwelle der Wesentlichkeit sehr niedrig 51 . Teilweise ließen es die Gerichte sogar ausreichen, dass die Datenbank regelmäßig aktualisiert wurde 52 . Einigkeit besteht jedoch da- hingehend, dass bei der Bestimmung der Wesentlichkeit objektive Kriterien anzulegen sind 53 . Insofern kommt es im Rahmen von an der Universität gewonnenen Primärdaten, die gesam- melt worden sind und damit eine Datenbank i.S.d. § 87a UrhG darstellen könnten, darauf an, 46 EuGH GRUR Int. 2005, 239, 240 – Fixtures-Fußballpläne I; BGH GRUR 1999, 923, 925 – Tele-Info-CD; Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 8; Thum in Wandtke/Bullinger, § 87a Rn. 14; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 15; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87a Rn. 22; Loewenheim in Loewenheim, § 43 Rn. 6; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 13; siehe auch 14. Erwägungsgrund der Datenbankrichtlinie. 47 Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 14; Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 12; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 28; Loewenheim in Loewenheim, § 43 Rn. 8; siehe auch 40. Erwägungsgrund der Datebankrichtlinie. 48 Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87a 27; Loewenheim in Loewenheim, § 43 Rn. 8; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 28; siehe auch 55. Erwägungsgrund der Datenbankrichtlinie 49 Dreier in Dreier/Schulze, § 87a Rn. 15; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 25. 50 LG Köln CR 2000, 400, 401; CR 1999, 593; siehe auch Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 16. 51 AG Rostock CR 2001, 786. 52 LG Köln CR 1999, 593, 594; CR 2000, 400, 401; LG Berlin CR 1999, 388. 53 AG Rostock MMR 2001,631, 632; LG Köln CR 2000, 400, 401; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 87a Rn. 30; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 27. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 35 von 163 ob bei der Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Daten eine nach Art oder Umfang nach objektiven Kriterien wesentliche Investition erforderlich gewesen ist. i. Investitionen bei der Datengewinnung In Betracht kämen in dieser Hinsicht dabei wohl vor allem Investitionen bei der Datengewin- nung, wie beispielsweise der Finanzierung einer medizinischen Studie, durch die neue Daten gewonnen werden. Da die Finanzierung dieser Studien zumeist sehr kostenaufwendig ist, wä- re das Merkmal der Wesentlichkeit wohl in den meisten Fällen nach allen genannten Ansich- ten unproblematisch gegeben. Aber auch bei der Gewinnung von Umfragewerten wäre die Wesentlichkeit wohl nicht von vornherein abzulehnen, da zur Durchführung dieser Umfragen in den meisten Fällen ein Zeitaufwand erforderlich ist, der nach objektiven Kriterien auch bei einer stringenten Auslegung der Norm als wesentlich anzusehen ist. In diesem Zusammen- hang stellt sich allerdings die Frage, ob die Kosten bzw. der Zeitaufwand zur Gewinnung dieser Daten als Investition i.S.d. § 87a UrhG anzusehen sind. Nach Ansicht des EuGH und Tei- len der Literatur sind jedoch Kosten, die zur Neugewinnung von Informationen durch wissen- schaftliche Untersuchungen oder Messungen neuer Daten entstehen, bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Investition gerade nicht zu berücksichtigen. Als Argument wird dabei an- geführt, dass es Schutzzweck der §§ 87a ff. UrhG sowie der Richtlinie 96/9/EG sei, einen Anreiz für die Erstellung von Informationssystemen zu bieten, nicht jedoch die Generierung der Informationen als solche zu schützen 54 . Auch wenn dem von Teilen der Literatur entge- gengehalten wird, dass die Kosten für die Erstellung der Datenbank von solchen, die für die Gewinnung der Daten anfallen, oftmals nur schwer abzugrenzen seien, gehe doch in vielen Fällen mit der Informationsgewinnung auch eine ordnende Tätigkeit einher 55 , hat der EuGH in mehreren Entscheidungen solche Kosten, die bei der Neugewinnung von Daten entstehen, nicht als wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG angesehen und seine Ansicht damit bekräf- tigt 56 . Insofern kann bei einer Datensammlung ein leistungsrechtlicher Schutz gem. § 87a UrhG nicht schon deshalb angenommen werden, weil die wissenschaftlichen Untersuchungen oder Umfragen, aus denen die in der Datenbank enthaltenen Daten hervorgegangen sind, mit wesentlichen Kosten verbunden waren. Vielmehr entsteht dieser Schutz erst dann, wenn der 54 EuGH GRUR 2005, 254, 256 Tz. 40 ff. – Fixtures-Fußballspielpläne II; EuGH C-46/02 Tz. 44 ff.; EuGH GRUR 2005, 252, 253 – Fixtures-Fußballspielpläne I; siehe auch Erwägungsgrund 9, 10 und 12 der RL96/9/EG; Vogel in Schricker, § 87a Rn. 30; ; a.A. Czychowski in Fromm/Nordemann, § 87a Rn. 19. 55 Leistner in FS Dietz, 2001, S. 493 56 EuGH GRUR 2005, 254– Fixtures-Fußballspielpläne II; EuGH GRUR 2005, 252 – Fixtures-Fußballspielpläne I. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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