AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 32 von 163
meist in den Fällen von Fachdatenbanken, die auf Vollständigkeit angelegt sind 41 . Wie aber
bereits unter C.III.1.a)ii. erläutert, ist dies bei der Sammlung wissenschaftlicher Primärdaten
gerade der Fall, da es zur Erlangung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Allgemeinen auf
die Vollständigkeit der erfassten Daten ankommt, ein Entscheidungsspielraum für die Aus-
wahl also gerade nicht besteht. Insofern wird bei der Sammlung von wissenschaftlichen Pri-
märdaten eine schöpferische Höhe durch die Auswahl der Daten grundsätzlich nicht erreicht
werden. Eine Schöpfungsqualität könnte somit nur durch die Anordnung der Daten erreicht
werden. Wie aber ebenfalls unter C.III.1.a)ii. verdeutlicht wurde, folgt die Anordnung wissen-
schaftlicher Primärdaten zumeist gängigen Ordnungskriterien, wie beispielsweise chronologi-
schen oder numerischen Prinzipien, so dass eine schöpferische Gestaltungshöhe grundsätzlich
auch nicht durch die Anordnung der Daten in Betracht kommt. Hinzu kommt, dass bei elekt-
ronischen Datenbanken die Anordnung im Speichermedium technisch vorgegeben ist oder auf
Computerprogrammen beruht, welche gem. § 4 Abs.2 S. 2 UrhG nicht Bestandteile des Da-
tenbankwerks sind 42 . Damit scheidet ein urheberrechtlicher Schutz von Zusammenstellungen
wissenschaftlicher Primärdaten als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG mangels einer per-
sönlichen geistigen Schöpfung grundsätzlich ebenfalls aus.
2. Ergebnis zu III.
Ein urheberrechtlicher Schutz an Tabellen und Sammlungen, in denen wissenschaftliche Pri-
märdaten enthalten sind, entsteht demnach aufgrund der fehlenden persönlichen geistigen
Schöpfung grundsätzlich nicht, da derartige Datensammlungen gerade im wissenschaftlichen
Bereich meistens auf Vollständigkeit angelegt sind und es bei der Auswahl und Kombination
der Daten damit an einem Entscheidungsspielraum fehlt.
IV. Leistungsrechtlicher Schutz gem. § 87a UrhG
Die Sammlung wissenschaftlicher Primärdaten könnte indes einem leistungsrechtlichen
Schutz nach § 87b UrhG unterfallen. Nach § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG hat der Datenbankherstel-
ler das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang
wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzuge-
ben. Dabei stellt das Kopieren einer Datei auf einen anderen Datenträger, wie es im Rahmen
einer digitalen Langzeitarchivierung erforderlich wäre, eine Vervielfältigung i.S.d. § 87b
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OLG Düsseldorf MMR 1999, 729, 731; Loewenheim in Loewenheim, § 9 Rn. 245; Czychowski in
Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 32; Loewenheim in Schricker, § 4 Rn. 33; Berger, GRUR 1997, 169, 174; a.A.
Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 12.
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Loewenheim in Loewenheim, § 9 Rn. 246; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 32; Berger, GRUR
1997, 169, 174; Dreier, GRUR Int. 1992, 739, 740 f.; Hoebbel, CR 1993, 12, 15; Wiebe, CR 1996, 198, 201;
Mehrings, Der Rechtsschutz computergestützter Fachinformationen, 1990, S. 143.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist