AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 31 von 163
dere Weise zugänglich sind. Das Datenbankwerk stellt somit einen Unterfall des bereits oben
erörterten Sammelwerks nach § 4 Abs. 1 UrhG dar 34 .
i. Systematische oder methodische Anordnung der Daten
Dabei folgt aus der Voraussetzung einer systematischen oder methodischen Anordnung, dass
die einzelnen Elemente nach bestimmten Ordnungsgesichtspunkten angeordnet sein müssen
und nicht lediglich willkürlich angehäuft sein dürfen 35 . Systematisch ist eine Datensammlung
in diesem Zusammenhang dann, wenn sie sich an einer Klassifizierung oder einem Ordnungs-
schema orientiert 36 . Methodisch ist die Anordnung hingegen, wenn sie einem bestimmten
Plan oder einer bestimmten ordnenden Handlungsanweisung folgt 37 . Sofern wissenschaftliche
Primärdaten gesammelt werden, wird eine solche systematische oder methodische Anordnung
wohl in den meisten Fällen vorliegen. Ferner ist es auch denkbar, dass die einzelnen Daten der
Sammlung mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind, wie dies
etwa bei den medizinischen Daten eines Patienten im Rahmen einer Studie der Fall ist.
ii. Persönliche geistige Schöpfung
Aus dem Verweis in § 4 Abs. 2 auf Abs. 1 folgt jedoch, dass das Datenbankwerk als Unterfall
eines Sammelwerkes, ebenfalls eine persönliche geistige Schöpfung darstellen muss. Die blo-
ße Ansammlung der Daten allein reicht demzufolge also nicht für das Vorliegen eines Daten-
bankwerkes nach § 4 Abs. 2 UrhG aus 38 . Diese persönliche geistige Schöpfung kann dabei in
der Anordnung oder der Auswahl der Daten zum Ausdruck kommen 39 . Die Auswahl der Da-
ten kann jedoch nur dann zur Schöpfungshöhe beitragen, wenn ein entsprechender Entschei-
dungsspielraum besteht 40 . An einem solchen Entscheidungsspielraum fehlt es allerdings zu-
34 Ahlberg in Möhring/Niccolini § 4 Rn. 10; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 4 Rn. 11; Marquardt in
Wandtke/Bullinger, § 4 Rn. 8; Loewenheim in Loewenheim, § 9 Rn. 243; siehe auch BT-Drucks. 13/7934, S. 34.
35 OLG München GRUR-RR 2001, 228, 229; KG GRUR-RR 2001, 102; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 17;
Loewenheim inLoewenheim, § 4 Rn. 244; ders. in Schricker, § 4 Rn. 35; Czychowski in A. Nordemann, § 4 Rn.
35; Flechsig, ZUM 1997, 577, 580.
36 A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 34; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 17; Loewenheim in Schri-
cker, § 4 Rn. 36.
37 Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 17; Loewenheim in Schricker, § 4 Rn. 36; Bullinger in Wandtke/Bullinger, §
4 Rn. 10.
38 Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 10, 12; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 19, 11; Loewenheim in
Loewenheim, § 9 Rn. 245; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 4 Rn. 11;
39 Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 19, 11; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 4 Rn. 8; Loewenheim in Loewenheim
§ 9 Rn. 245; ders. in Schricker, § 4 Rn. 34.
40 Loewenheim in Schricker, § 4 Rn. 34; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 19, 12; Loewenheim in Loewenheim,
§ 9 Rn. 245.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist