AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 30 von 163
henfolge ihrer Erfassung zusammengestellt würden, ihre Anordnung also logisch vorgegeben
wäre 28 . In diesem Fall würden die Daten zwar gesammelt, jedoch nicht bewertet und anhand
dieser Bewertung zusammengestellt. So hat die Rechtsprechung bei einer umfangreichen
Sammlung bibliographischer Daten ohne erkennbare konzeptionelle Leistungen 29 und bei
gesammelten Börsendaten, die auf Berechnungen von Wirtschaftsfaktoren durch Börsenana-
lysten beruhten 30 sowie einem Telefonverzeichnis auf CD-ROM 31 eine Sammelwerkseigen-
schaft verneint. Bejaht wurde dagegen die Sammelwerkeigenschaft unter anderem bei Geset-
zessammlungen 32 oder bei einem aus wissenschaftlichen Beiträgen einzelner Verfasser zu-
sammengestellten Archiv 33 . Bei einer Zusammenfassung wissenschaftlicher Primärdaten
kommt es jedoch grundsätzlich gerade auf eine vollständige Erfassung der gewonnenen Daten
an, sei es bei der Erfassung der Versuchsergebnisse im Rahmen eines wissenschaftlichen Ex-
perimentes oder bei der Erfassung von Umfrageergebnissen, da sich in den meisten Fällen
verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse nur aus der Gesamtheit der ermittelten Daten er-
gibt. So ist es kaum vorstellbar, dass bei der Auswahl dieser Daten ein Spielraum besteht und
bestimmte Daten bei einer Sichtung aussortiert werden. Auch wird die Anordnung der Daten
im Regelfall kraft Natur der Sache vorgegeben sein, wie etwa der zeitlichen Entstehung der
Ergebnisse oder der Einordnung von Umfragewerten in bestimmte Gruppen. Aus diesem
Grund wird bei einer Zusammenfassung von wissenschaftlichen Primärdaten mangels persön-
licher geistiger Schöpfung im Regelfall auch kein urheberrechtlicher Schutz gem. § 4 UrhG
an der Sammlung der Daten entstehen.
b) Voraussetzungen des § 4 II UrhG
Des Weiteren wäre ein urheberrechtlicher Schutz an der Datensammlung nach § 4 Abs. 2
UrhG denkbar, sofern die gesammelten Daten ein Datenbankwerk darstellen. Nach der Legal-
definition des § 4 Abs. 2 UrhG ist eine Datenbank ein Sammelwerk, dessen Elemente syste-
matisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf an-
28
BGH GRUR 2005, 857, 858 – HIT BILANZ; OLG Nürnberg GRUR 2000, 607; Dreier in Dreier/Schulze, § 4
Rn. 12; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 12; Loewenheim in Loewenheim, § 9 Rn. 229; ders. in
Schricker, § 4 Rn. 8.
29
OLG Hamburg ZUM 1997, 145.
30
OLG Hamburg GRUR 2000, 319 – Börsendaten.
31
BGH GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD.
32
OLG Frankfurt GRUR 1986, 242 – Gesetzessammlung.
33
OLG Frankfurt GRUR 1967, 151 – Archiv; weitere Beispiele siehe bei Loewenheim in Loewenheim, § 9 Rn.
230; ders. in Schricker, § 4 Rn. 13.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist