AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 28 von 163
genannten Datenbankwerke einen Unterfall der Sammelwerke dar 18 . Insofern könnte, auch
wenn nicht, wie oben aufgezeigt, an den einzelnen Daten, ein urheberrechtlicher Schutz an
einer Sammlung mehrerer Daten entstehen, wenn diese beispielsweise in einer Tabelle an-
geordnet oder gesammelt werden. Des Weiteren könnte die Zusammenstellung von Primärda-
ten die Voraussetzungen einer Datenbank erfüllen und damit dem Leistungsschutzrecht nach
§ 87a UrhG unterfallen. Dies würde zwar expressis verbis nichts daran ändern, dass die in der
Tabelle gesammelten Daten für sich immer noch nicht urheberrechtlich geschützt wären, da
nur die in der Anordnung oder Auswahl der Daten erbrachte Leistung durch das Urheberrecht
geschützt würde 19 ; allerdings würde im Rahmen einer Archivierung der an der Universität
erhobenen Daten die komplette Tabelle und nicht lediglich die darin enthaltenen Daten archi-
viert werden, so dass die Frage des urheber- bzw. leistungsschutzrechtlichen Schutzes an die-
sen Datensammlungen für die Frage der Langzeitarchivierung durchaus relevant ist. Deshalb
ist im Folgenden festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sammlung von
wissenschaftlichen Primärdaten unter den urheberrechtlichen Schutz des § 4 UrhG bzw. den
leistungsschutzrechtlichen Schutz des § 87a UrhG genießt
a) Voraussetzungen des § 4 I UrhG
Damit eine Zusammenfassung von Daten unter den urheberrechtlichen Schutz als Sammel-
werk i.S.d. § 4 UrhG fällt müsste es sich dabei also zunächst um eine Sammlung im Sinne
von Absatz 1 handeln. Ferner müsste diese Sammlung, wie auch beim Werkbegriff nach § 2
UrhG, eine persönliche geistige Schöpfung darstellen 20 .
i. Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen
Zunächst müsste es sich bei der Zusammenstellung der Daten um eine Sammlung nach § 4
Abs. 1 UrhG handeln. Dabei erfasst der Schutzbereich der Norm seinem Wortlaut nach aus-
drücklich auch Daten 21 . Unter einer Sammlung i.S.d. § 4 Abs. 1 UrhG wird in diesem Zu-
sammenhang jede Zusammenstellung mehrerer Werke, Daten oder anderen unabhängigen
Elementen verstanden. Im Rahmen der Erfassung von wissenschaftlichen Primärdaten ist es
dabei durchaus denkbar, dass mehrere dieser Daten beispielsweise in Tabellen oder Diag-
18 Loewenheim in Schricker, § 4 Rn. 28; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 4 Rn. 2; Dreier in
Dreier/Schulze, § 4 Rn.16; Vogel, ZUM 1997, 592, 599.
19 BGH GRUR 1992, 382, 384 – Leitsätze; KG GRUR 1973, 602, 603; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 4; Loewenheim
in Schricker, § 4 Rn. 6, 23; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn. 1.
20 Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 4 Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 1; Loewenheim in Schricker,
§ 4 Rn. 33; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 4 Rn.12.
21 Dreier in Dreier/Schulze, § 4 Rn. 1; Loewenheim in Schricker, § 4 Rn. 6; Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 4
Rn. 8.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist