AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 27 von 163
sind. In Betracht käme ein Schutz nach § 2 I Nr. 7 UrhG, wonach zu den geschützten Werken
insbesondere Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne,
Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen gehören. Dabei schützt § 2 I Nr. 7
UrhG allerdings nicht den wissenschaftlichen Inhalt der Darstellung, sondern nur deren
Formgestaltung. Das wissenschaftliche Gedankengut eines Werkes wird nämlich gerade nicht
durch das UrhG geschützt, da die wissenschaftliche Lehre und das wissenschaftliche Gedan-
kengut frei sind 17 . Allerdings setzt auch der Schutz nach § 2 I Nr. 7 UrhG voraus, dass das
Werk gem. § 2 II UrhG eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Da es daran aber, wie
oben bereits festgestellt, regelmäßig fehlen wird, genießen wissenschaftliche Primärdaten
grundsätzlich auch keinen urheberrechtlichen Schutz nach § 2 I Nr. 7 UrhG.
II. Ergebnis zu B I.
Aufgrund der fehlenden persönlichen geistigen Schöpfung, scheidet ein urheberrechtlicher
Schutz von einzelnen wissenschaftlichen Primärdaten damit grundsätzlich aus. In Betracht
kommt lediglich ein leistungsrechtlicher Schutz von Röntgenaufnahmen nach § 72 I UrhG.
III. Urheber- und leistungsrechtlicher Schutz aufgrund der Zusammenstellung
und Sammlung von wissenschaftlichen Primärdaten
Sofern Daten erhoben oder gewonnen werden, werden sie in der Regel nicht isoliert gespei-
chert sondern oftmals im Zusammenhang mit anderen Daten in Tabellen dokumentiert oder
angeordnet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein urheberrechtlicher Schutz, wenn auch
nicht an den einzelnen Daten, zumindest dann entsteht, wenn die Daten miteinander kombi-
niert dargestellt werden.
1. Urheberrechtlicher Schutz gem. § 4 UrhG
Ein urheberrechtlicher Schutz könnte zunächst gem. § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UrhG bestehen.
Nach dem Wortlaut von Absatz 1 der Vorschrift werden Sammlungen von Werken, Daten
oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Ele-
mente eine persönliche geistige Schöpfung sind, unbeschadet eines an den einzelnen Elemen-
ten gegebenenfalls bestehenden (oder nicht bestehenden) Urheberrechts oder verwandten
Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt. Dabei stellen die in Abs. 2 der Vorschrift
17
BGH GRUR 1985; 1041, 1047 – Inkasso-Programm; GRUR 1991, 130, 132 – Themenkatalog; GRUR 1981,
352, 353 – Staatsexamensarbeit; Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 2 Rn. 36; Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn.
223; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 61.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist