AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 26 von 163
die die Aufnahme erstellt, über die Position des Patienten und den Winkel entscheidet, in dem
das zu röntgende Körperteil bestrahlt wird 14 . Allerdings stellt sich auch hier wieder das Prob-
lem, dass es an der Individualität des Röntgenbildes fehlen wird. Die Röntgenaufnahme wäre
nur dann individuell, wenn sie eine Aussage des Fotografen bzw. desjenigen enthielte, der die
Röntgenaufnahme erstellt hat und die auf einer Gestaltung beruht, wie etwa der Auswahl des
Motivs oder der Belichtungsdauer 15 . Daran fehlt es bei einer Röntgenaufnahme jedoch regel-
mäßig. Zwar muss der Radiologe stets entscheiden, aus welcher Perspektive er den betroffe-
nen Körperteil bestrahlt, um eine effektive Diagnose zu ermöglichen. Jedoch steckt hinter
dieser Auswahl keine Aussage. Vielmehr ergibt sich die Auswahl aus der Natur der Sache,
nämlich der für die Diagnose günstigsten Aufnahmeperspektive. Demzufolge fehlt es Rönt-
genbildern an der, für einen Schutz nach § 2 I Nr. 5 UrhG erforderlichen, persönlichen geisti-
gen Schöpfung.
3. Leistungsrechtlicher Schutz gem. § 72 UrhG
Ein urheberrechtlicher Schutz von Röntgenbildern könnte sich indes aus § 72 UrhG ergeben.
Danach werden Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden,
in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 ge-
schützt. § 72 UrhG schützt dabei zum einen auf herkömmlicher Technologie hergestellte Fo-
tografien. Aufgrund der Formulierung „Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt
werden“, sind jedoch auch Techniken der Bilderzeugung erfasst, die unter Einsatz strahlender
Energie zu fotografieähnlichen Bildern führen, wie dies auch bei Röntgenaufnahmen der Fall
ist 16 . Röntgenaufnahmen werden also gem. § 72 I UrhG in entsprechender Anwendung der für
Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Ersten Teils des UrhG urheberrechtlich geschützt.
Dieser Schutz erlischt gem. § 72 III UrhG fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes
bzw. fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn es innerhalb dieses Zeitraums nicht erschienen
ist.
4. Werkeigenschaft gem. § 2 I Nr.7 UrhG
Auch wenn Röntgenbilder einen urheberrechtlichen Schutz gem. § 72 I UrhG genießen, stellt
sich weiterhin die Frage, ob auch sonstige Daten unter das UrhG fallen und damit geschützt
14
Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 178; A. Nordemann in Loewenheim, § 9 Rn. 131; ders. in
Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 197; Katzenberger, GRUR-Int. 1989, 116, 118 f.
15
OLG Köln GRUR 2000, 43, 44 – Klammerpose; OLG Hamburg GRUR 1999, 717 – Wagner-Familienfotos;
Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 177, 179; A. Nordemann in Loewenheim, § 9 Rn. 134; ders. in
Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 196; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 2 Rn. 239.
16
BGHZ 37, 1, 6; Vogel in Loewenheim, § 37 Rn. 9; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 176; Schulze in
Dreier/Schulze, § 72 Rn. 6; Kroitzsch in Möhring /Niccolini, § 72 Rn. 3; Maaßen, ZUM 1992, 338, 339 f.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist