AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 25 von 163
dass zur Erlangung der Daten regelmäßig Apparate, wie beispielsweise Messinstrumente zu
Hilfe genommen werden, steht dabei einer persönlichen geistigen Schöpfung allein noch nicht
entgegen, da diese Instrumente und Maschinen regelmäßig von einem Menschen eingestellt
und bedient werden 12 . Jedoch verdanken die einzelnen Daten ihre Gestalt nicht dem Tun des-
jenigen, der sie erhebt. Vielmehr würden diese Daten bei jeder Person entstehen, die die ent-
sprechende Messung oder den entsprechenden Versuch vornimmt, aus dem die Daten als Er-
gebnis hervorgehen, und sie auf einem Datenträger oder in analoger Form festhält. Demzufol-
ge drücken die verkörperten Daten gerade nicht den individuellen Geist desjenigen aus, der
sie durch Versuche oder Experimente erlangt hat. Vielmehr sind die Daten von vornherein
vorgegeben und müssen lediglich festgestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn zur Erlan-
gung der Daten eine neuartige Methode eingesetzt wurde, die bis dahin unbekannt war. Dann
würden die Daten zwar mit Hilfe dieser Methode gewonnen werden. Die Gestalt der einzel-
nen Daten würde jedoch auch davon nicht beeinflusst werden. Vielmehr würde das neuartige
Verfahren lediglich die Gewinnung der Daten ermöglichen, nicht jedoch ihre Gestalt bestim-
men. Damit ist eine persönliche geistige Schöpfung bei wissenschaftlichen Primärdaten
grundsätzlich abzulehnen, so dass das einzelne Datum an sich keinen urheberrechtlichen
Schutz nach §§ 1, 2 I Nr. 1 UrhG genießen.
2. Werkeigenschaft gem. § 2 I Nr. 5 UrhG
Gem. § 2 Abs. 1 Nr.5 gehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken Lichtbildwerke
einschließlich der Werke, die die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden. Unter die zu
archivierenden Daten würden im Bereich der medizinischen Fakultät auch Röntgenbilder fal-
len. Diese könnten gem. § 2 I Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Danach sind Licht-
bildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, urhe-
berrechtlich geschützt. Unter einem Lichtbildwerk versteht man dabei jedes Bild für dessen
Herstellung strahlungsempfindliche Schichten chemisch oder physikalisch durch Strahlung in
einer Weise verändert wurden, dass eine Abbildung entsteht und das Bild eine persönliche
geistige Schöpfung i.S.d. § 2 II UrhG darstellt 13 . Selbst wenn man jedoch Röntgenbilder unter
„ähnliche“ Werke i.S.d. § 2 I Nr. 5 UrhG fassen würde, so ist auch hier wieder fraglich, ob die
Röntgenbilder eine persönliche geistige Schöpfung i.S.d. § 2 II UrhG darstellen. Ein men-
schliches Schaffen kann dabei grundsätzlich bejaht werden, da der Radiologe bzw. die Person,
12 Bullinger in Wandtke/Bullinger, § 2 Rn. 16; Dreier in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 8; A. Nordemann in
Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 21; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 13; Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 2 Rn.
51.
13 BGHZ 37, 1, 6; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 2 Rn. 233; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 175;
Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 199.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist