AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 24 von 163
schützt sind. Entscheidend ist also, ob wissenschaftliche Primärdaten unter den Werkbegriff
des § 2 UrhG fallen und damit einen urheberrechtlichen Schutz gem. § 1 UrhG genießen.
1. Werkeigenschaft gem. § 2 I Nr. 1 UrhG
Zunächst könnte es sich bei den verkörperten Daten um Sprachwerke i.S.d. § 2 I Nr. 1 UrhG
handeln. Unter einem Sprachwerk versteht man dabei solche Werke, bei denen der gedankli-
che Gehalt mit Mitteln der Sprache ausgedrückt wird, die also der Informationsvermittlung
dienen 5 . Bei wissenschaftlichen Primärdaten handelt es sich um Daten, die bei einer Datener-
hebung unmittelbar gewonnen werden 6 . Es kann sich dabei also beispielsweise um Werte ei-
ner medizinischen Untersuchung, Messergebnisse, allgemeine Ergebnisse oder auch statisti-
sche Werte handeln, die im Rahmen einer Befragung gewonnen werden. Unabhängig davon,
auf welche Weise oder für welchen Zweck die Daten gewonnen werden, dienen sie doch der
Informationsvermittlung, da hier ein gedanklicher Inhalt mit Mitteln der Sprache ausgedrückt
wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Daten oftmals um mathematische
Zeichen (wie beispielsweise bei dem Ausdruck eines EKG) oder Zahlen handelt (wie zum
Beispiel bei statistischen Werten oder bei den Ergebnissen von medizinischen Messungen), da
auch diese ein Sprachwerk i.S.d. § 2 I Nr.1 UrhG darstellen können 7 . Damit könnten wissen-
schaftliche Primärdaten grundsätzlich ein Sprachwerk i.S.d. § 2 I Nr. 1 UrhG darstellen. Die
verkörperten Daten genießen allerdings nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie gem. §
2 II UrhG eine persönliche geistige Schöpfung darstellen 8 . Darunter versteht man solche Leis-
tungen, die auf einer menschlich-gestalterischen Tätigkeit des Urhebers beruhen 9 . Die Daten
müssten also durch ihre Form oder ihren Inhalt den individuellen Geist des Urhebers ausdrü-
cken 10 . Ob eine solche gestalterische Tätigkeit bei wissenschaftlichen Primärdaten vorliegt,
erscheint indes fraglich. Eine gestalterische Leistung läge dann vor, wenn die einzelnen Daten
ihre Gestalt jeweils dem Tun desjenigen, der sie erhebt, verdanken würden 11 . Die Tatsache,
5
BGH GRUR 1959, 251- Einheitsfahrschein; Ahlberg in Möhring/Niccolini (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz,
2.Aufl. 2000, § 2 Rn.3; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 78; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 54;
Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 81.
6
Wikipedia abrufbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prim%C3%A4rdaten .
7
RGZ 121, 357, 358 – Rechentabellen; BGH GRUR 1959, 251; OLG Karlsruhe GRUR 1983, 300, 306 - Inkasso-Programm;
A. Nordemann in Loewenheim (Hrsg.), Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 9 Rn. 6; Loewenheim
in Schricker, § 7 Rn. 79; Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 2 Rn. 3; Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 81.
8
Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 2 Rn. 43; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 2 Rn. 12; Schulze in
Dreier/Schulze; § 2 Rn. 16.
9
Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 2 Rn. 17; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 21; Loewenheim
in Schricker (Hrsg.), Urheberrecht, 3. Auflage 2006, § 2 Rn. 11.
10
BGHZ 9, 262, 268; Ahlberg in Möhring/Niccolini, § 2 Rn. 53; Loeweheim in Schricker, § 2 Rn. 18; A. Nordemann
in Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 24; Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 23.
11
Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 2 Rn. 19; Bullinger in Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar
zum Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 2 Rn. 15; Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 12.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist