AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 23 von 163
B. Urheberrechtlicher Schutz der Daten bzw. wissenschaftlichen Erkenntnissen
Zunächst stellt sich die Frage, ob an den Daten an sich, die als Ergebnis einer Studie oder ei-
ner statistischen Untersuchung an der Universität erhoben werden, unabhängig davon, ob und
in welcher Form sie gespeichert worden sind, ein rechtlicher Schutz nach dem Urheberrechts-
gesetz (UrhG) entstehen kann. Das UrhG schützt gem. § 1 und 2 individuelle Geisteswerke 1 .
Dabei folgt nach der heute überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass der
Werkbegriff eine persönliche Schöpfung des Urhebers mit einem geistigen Gehalt voraus-
setzt, die eine wahrnehmbare Formgestaltung gefunden hat und in der die Individualität des
Urhebers zum Ausdruck kommt 2 . Unabhängig von der Frage der persönlichen geistigen
Schöpfung und dem geistigen Gehalt der Daten, muss ein urheberrechtlicher Schutz der Daten
an sich, genauer gesagt, der Erkenntnis, die aus einer Messung oder einer Untersuchung folgt,
bereits an der fehlenden wahrnehmbaren Formgestaltung ausscheiden. Zwar muss die Form-
gestaltung nicht schriftlich oder körperlich festgehalten sein, sie muss jedoch wahrgenommen
werden können 3 . Demzufolge scheidet ein urheberrechtlicher Schutz an nicht verkörperten
Daten, also an der bloßen Erkenntnis an sich, schon an der fehlenden Wahrnehmbarkeit aus 4 .
C. Urheberrechtlicher Schutz von verkörperten Daten
Ein urheber- oder leistungsrechtlicher Schutz käme indes in Betracht, sofern die zu archivie-
renden Daten bereits auf einem Datenträger festgehalten worden sind, was wohl in nahezu
allen Fällen gegeben sein wird. Dabei ist zunächst fraglich, ob die Voraussetzungen für einen
urheberrechtlichen Schutz bei wissenschaftlichen Primärdaten, die auf einem Datenträger
gespeichert sind, vorliegen.
I. Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Schutzes
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes ergibt sich aus § 1 und § 2 des Urheberrechtsge-
setzes. Gem. § 1 UrhG genießen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und
Kunst für Ihre Werke Schutz nach Maßgabe des UrhG. In diesem Zusammenhang zählt § 2
UrhG enumerativ auf, welche Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere ge-
1
Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl. 2008, Rn. 145 f
2
Loewenheim in Schricker (Hrsg.), Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 2 Rn. 9; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel,
Urheberrecht, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 12; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2009, § 2 Rn. 8
ff.; A. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2009, § 2 Rn. 20; Erdmann in FS Gamm,
1990, S. 389, 395 ff.
3
Loewenheim in Schricker, § 2 Rn. 20; Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 13; A. Nordemann in
Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 23.
4
So auch A. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 2 Rn. 23; Schulze in Dreier/Schulze, § 2 Rn. 41; Loewenheim
in Schricker, § 2 Rn. 61, 64.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist