AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 22 von 163
Frage 1:
hende Gesetzesänderungen auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Langzeit-
archivierung medizinischer Daten durch den LZA-Verbund haben könnten. Dies lässt
sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht feststellen. Vielmehr bleibt zunächst
abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf die relativ weit verbreitete, ablehnende Haltung
gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte reagieren wird.
In Bezug auf die rechtliche Bewertung der an der Uni Göttingen produzierten Daten
stellen sich folgende Fragen:
• Unterliegen die produzierten Daten dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)?
• Wenn ja: Bei wem liegen die jeweiligen Urheber- und Verwertungsrechte?
A. Vorüberlegungen
Entscheidend für die Beantwortung der folgenden Fragen ist zunächst, ob an den an der Uni-
versität Göttingen erhobenen Daten ein urheberrechtlicher Schutz entsteht und, sofern diese
Frage zu bejahen ist, wem die aus dem Urheberrecht folgenden Nutzungsrechte daran zuste-
hen. Deshalb soll im Folgenden zunächst geprüft werden, ob wissenschaftliche Primärdaten
generell urheberrechtsfähig sind. Dabei ist danach zu differenzieren, ob und wenn ja, in wel-
cher Form, die Daten verkörpert sind. Aus diesem Grund wird bezüglich der Frage des urhe-
berrechtlichen Schutzes von wissenschaftlichen Primärdaten danach differenziert, ob an ei-
nem Datum an sich, also dem Ergebnis einer Messung oder eines Versuchs und der daraus
resultierenden Erkenntnis ein urheberrechtlicher Schutz entstehen kann (B.) oder ob die Daten
auf Papier oder einem digitalen Datenträger verkörpert sein müssen bzw. ob diese Verkörpe-
rung bestimmten Anforderungen entsprechen muss, damit ein urheberrechtlicher Schutz ent-
steht(C.I.). Des Weiteren stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es auf die urheberrech-
tliche Schutzfähigkeit hat, wenn mehrere Daten miteinander kombiniert und beispielsweise in
einer Tabelle zusammengefasst werden(C.III.).
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist