AP Recht - KoLaWiss

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KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 14 von 163 87a UrhG ist, müsste sie sich die erforderlichen Nutzungsrechte vom Nutzungsrechts- inhaber vertraglich einräumen lassen (Eine Musterklausel für eine solche nachträgli- che Nutzungsrechtseinräumung findet sich bei den Ausführungen zu Frage 3 unter B.II.4.a) S. 68. Unter Umständen erlangt sie die Rechte bereits aufgrund eines beste- henden Arbeitsverhältnisses mit dem Rechteinhaber. Dies wäre der Fall, wenn Daten- bankhersteller bzw. Urheber der betreffenden Datenzusammenstellung in einem An- gestelltenverhältnis zur Universität stünde. Zu beachten ist aber, dass dieser Grundsatz aufgrund der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht für Hochschulprofessoren gilt. Aus diesem Grund sollte in den Arbeitsverträgen, die die Universität schließt, grundsätzlich eine Klausel enthalten sein, wonach die Vertrags- partner der Universität die Rechte, die sie im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit erlan- gen, zumindest als einfache Nutzungsrechte einräumen. Hinsichtlich des Inhalts einer solchen Klausel ist zu beachten, dass diese aufgrund der sogenannten Zweckübertra- gungslehre nicht pauschal abgefasst sein darf, sondern vielmehr die genauen Nut- zungsrechte und –arten bezeichnen muss. (Ein Muster für eine solche Klausel findet sich bei den Ausführungen zu Frage 3 unter B.II.4.b) S. 68.) 4. Zu Frage 5/6: Wie kann eine rechtsgültige Authentizität und Integrität eines Dokumentes sicherge- stellt werden? Müssen Forschungsdaten in einem elektronischen Langzeitarchiv mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden? Stellen medizinische Daten hierbei abweichende bzw. besondere Anforderungen? Eine rechtsgültige Authentizität und Integrität der archivierten Forschungsdaten kann durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erreicht werden. Dabei besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Authentizität und Integrität der Daten sicher- zustellen. Eine Ausnahme gilt jedoch für medizinische Forschungsdaten. Hier ist aufgrund der Anforderungen des BDSG sowie des NDSG, die in den vorliegenden Fällen beide einschlägig sein können (nämlich zum einen in Bezug auf die Universität Göt- tingen, zum anderen hinsichtlich des LZA-Verbunds) eine Verpflichtung zur Gewähr- leistung der Integrität und Authentizität anzunehmen. Aber auch in den übrigen Fällen ist die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuraten. Da die Da- ten nicht nur archiviert, sondern auch fremden Forschungsstellen zur Verfügung ge- Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 15 von 163 stellt werden sollen, liefe der LZA-Verbund andernfalls Gefahr, das Vertrauen dieser Forschungsstellen in die Authentizität seiner Daten zu verlieren. Darüber hinaus könn- ten Schadensersatzansprüche anderer Forschungsstellen gegen den LZA-Verbund entstehen, sofern diesen aufgrund von manipulierten Daten ein Schaden entstünde. 5. Zu Frage 7: Wer ist haftbar, wenn beim Ingest, Preservation Planning, Data Management, Archi- val Storage, Administration, Access der digitalen Daten Fehler auftreten bzw. Fehler durch äußere Einflüsse entstehen? Im Rahmen der Frage, wer für einen Datenverlust bzw. eine Datenbeschädigung haftbar ist, die während der einzelnen Archivierungsabschnitte entsteht, ist zum einen danach zu differenzieren, ob der Fehler durch den LZA-Verbund selbst verursacht wurde, oder durch eine Fremdfirma, die bestimmte Archivierungsaufgaben im Auftrag des LZA-Verbundes wahrgenommen hat. Im ersten Fall ist ferner danach zu differenzieren, ob der Datenverlust aufgrund menschlichen Versagens eines Mitarbeiters oder durch eine defekte Hardware verursacht wurde. Sofern der Datenverlust durch einen Fehler eines Fremdunternehmens entstanden ist, an das die Archivierung ausgegliedert wurde, richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen diesen Vertragspartner. Dabei ist dem Unternehmen ein eventuelles Vertretenmüssen seiner Mitarbeiter zuzurechnen. Sofern der Datenfehler durch einen Mitarbeiter des LZA-Verbundes selbst verursacht wird, würde sich der Schadensersatzanspruch gegen diesen richten. Dabei wird der Arbeitnehmer aber aufgrund des im Arbeitsrecht geltenden Grundsatzes des sog. „in- nerbetrieblichen Schadensausgleichs“ den Schaden nur dann komplett allein tragen müssen, wenn er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Sofern die Scha- denshöhe außer Verhältnis zum Einkommen des Arbeitnehmers steht, würde der Schaden sogar bei grob fahrlässigem Verhalten von Arbeitnehmer und LZA-Verbund bzw. Universität anteilig getragen werden. Beruht der Datenverlust hingegen nicht auf menschlichem Versagen, sondern auf mangelhafter Hardware, so kommen unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bzw. den Vermieter der Hardware in Betracht. Diese müssen den Man- gel jedoch zu vertreten haben, wobei eine Freizeichnung im Rahmen von AGB nur in Ausnahmefällen möglich ist. Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist
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