AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 149 von 163
Frage 14:
Müssen für die Langzeitarchivierung medizinischer Forschungsdaten besondere techni-
sche sowie organisatorische Zugangssicherungsmaßnahmen getroffen werden? Wie
stellt sich dies im Kontext bei Daten mit und ohne Personenbezug dar?
A. Rechtliche Grundlagen für technische und organisatorische Zugangssicherungs-
maßnahmen
Wie bereits in den Ausführungen zu Frage 13 dargelegt, gilt hinsichtlich der Verarbeitung
personenbezogener Daten der Grundsatz der Erforderlichkeit 335 . Aus diesem Grund müssen
gem. § 25 Abs. 4 Hs. 2 NDSG die Merkmale, die einen Bezug von personenbezogenen For-
schungsdaten zu den Betroffenen ermöglichen, gelöscht werden, sobald der Forschungszweck
dies gestattet. Sofern dies nicht der Fall ist, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personen-
bezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern. Dabei ist nicht erforderlich, dass diese
Merkmale bei einem anderen LZA-Verbund gespeichert werden, als der nicht-
personenbezogene Teil der Daten 336 . Da § 25 NDSG aber keine weiteren Aussagen hinsich-
tlich der Anforderungen an eine rechtmäßige Speicherung der Daten enthält, stellt sich die
Frage, welchen Anforderungen die gesonderte Speicherung genügen muss. Wie bereits im
Rahmen von Frage 13 erläutert, hat die Universität als Daten verarbeitende öffentliche Stelle
gem. § 7 NDSG die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforder-
lich sind, um eine den Vorschriften des NDSG entsprechende Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten sicherzustellen. Grundsätzlich sind dabei technische Sicherungsmaßnahmen gege-
nüber organisatorischen Maßnahmen zu bevorzugen. Dabei muss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 NDSG
der Aufwand für die Maßnahmen unter Berücksichtigung des Standes der Technik in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Dabei sind unter dem „Stand
der Technik“ Produkte und Verfahren zu verstehen, die ausreichend erpr obt und damit
335 Siehe Frage 13 S. 151
336 Siehe Frage 13 S. 153.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist