AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 146 von 163
Frage 13:
Können personenbezogene Daten pseudonymisierter medizinischer Forschungsdaten
durch den gleichen Langzeitarchivierungsverbund gespeichert werden, wenn die nicht-
personenbezogenen und personenbezogenen medizinischen Forschungsdaten bei unter-
schiedlichen Institutionen innerhalb des Verbunds langzeitarchiviert werden?
A. Gesetzliche Vorgaben zur Anonymisierung und Pseudonymisierung
Um feststellen zu können, ob die nicht-personenbezogenen und die personenbezogenen Be-
standteile medizinischer Forschungsdaten durch den gleichen Langzeitarchivierungsverbund
gespeichert werden dürfen, ist zunächst zu prüfen, welche gesetzlichen Vorgaben eine Pseu-
donymisierung oder Anonymisierung von personenbezogenen Daten vorschreiben (dazu I.).
Sofern diese nicht schon klare Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit einer gemeinsamen
Speicherung machen, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob eine solche Zulässigkeit bzw.
Unzulässigkeit bei einer teleologischen Auslegung der Norm ermitteln lässt (dazu II.)
I. Pflicht zur Anonymisierung und Pseudonymisierung nach dem klaren Geset-
zeswortlaut
Werden personenbezogene Daten zur Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsvor-
haben verarbeitet, so sind gem. § 25 Abs. 4 Hs. 2 NDSG die Merkmale zu löschen, mit deren
Hilfe ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person hergestellt werden kann, sobald der
Forschungszweck dies zulässt. Ist dies nicht der Fall, so sind diese Merkmale gem. § 25 Abs.
4 Hs.1 NDSG gesondert zu speichern sobald der Stand des Forschungsvorhabens dies gestat-
tet. Dabei schreibt die Norm allerdings nicht vor, welche Voraussetzungen an eine solche ge-
sonderte Speicherung der pseudonymisierten Daten und der personenbezogenen Merkmale zu
stellen sind. Gleiches gilt für § 3a S. 2 BDSG, aus dem ebenfalls hervorgeht, dass die Daten
nach Möglichkeit zu anonymisieren oder pseudonymisieren sind 331 . Ginge man nach dem
reinen Gesetzeswortlaut, wäre es somit unproblematisch, dass die Daten und die zur Identifi-
kation des dazugehörigen Betroffenen erforderlichen Merkmale durch den gleichen LZA ge-
speichert werden.
II. Pflicht zur separaten Speicherung aufgrund teleologischer Auslegung
Fraglich ist aber, ob sich aufgrund des Sinn und Zwecks von § 25 Abs. 4 NDSG bzw. § 3a S.
2 BDSG strengere Voraussetzungen im Rahmen einer teleologischen Auslegung der Norm
331 Bizer in Simitis, § 3a Rn. 68.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist