AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 143 von 163
ständigkeit der Universität liegenden Aufgaben auch erforderlich 326 . Dabei ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass einzelne Forschungsstellen der Universität gar nicht über die notwendi-
ge Infrastruktur und technischen Voraussetzungen verfügen, um die von ihnen erhobenen
Daten selbst zu archivieren und Fremdforschern zugänglich zu machen. Darüber hinaus kann
die Archivierung auch effektiver gestaltet werden, wenn dies durch den LZA erfolgt.
2. Zwischenergebnis bzgl. I
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 NDSG liegen damit grundsätzlich vor, so
dass die Übermittlung der Daten an den LZA-Verbund durch die Universität in der Regel zu-
lässig wäre. Die Universität müsste den Verbund aber gem. § 13 Abs. 2 NDSG verpflichten,
die Daten nur zu den Zwecken zu verarbeiten, zu denen sie übermittelt wurden. Dies sind die
Speicherung auf einem Datenträger sowie die Bereitstellung für Fremdforscher, welche gem.
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 b) NDSG eine Übermittlung darstellt.
II. Zwischenergebnis bzgl. B
Demzufolge müsste eine entsprechende Klausel in den Vertrag zwischen Universität und LZA
aufgenommen werden. Aus dieser Klausel sollte klar hervorgehen, auf welche Arten und zu
welchem Zweck der LZA-Verbund die Daten verarbeiten darf. Darüber hinaus sollte die Uni-
versität sicherstellen, dass sie darüber informiert wird, in welchem Umfang und auf welche
Art der LZA-Verbund bzw. die von diesem beauftragte Fremdfirma die Daten verarbeitet.
Dies kann erreicht werden, indem der Universität vertraglich garantiert wird, Einsicht in die
entsprechenden Protokolle und Unterlagen des LZA-Verbundes nehmen zu können. Darüber
hinaus müsste dieser dazu verpflichtet werden, vergleichbare Vereinbarungen mit Fremdfir-
men im Falle eines „Outsourcing“ bestimmter Archivierungsaufgaben abzuschließen. Andern-
falls bestünde zwar auf dem Papier die Verpflichtung des LZA-Verbundess, die Daten nur zu
dem von der Universität vorgeschriebenen Zweck zu verarbeiten. Ohne die entsprechenden
Einsichts- und Kontrollrechte könnte diese jedoch gar nicht die Einhaltung dieser Verpflich-
tung überprüfen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass die Universität ihrer Verpflichtung aus
§ 13 NDSG nicht nachkommt. Eine pauschale Klausel, wonach der LZA-Verbund „die Daten
nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden“, sollte dabei nicht verwendet
werden, da diese zu unbestimmt wäre und den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 NDSG nicht
genügen würde.
326 Siehe Frage 11 S. 139 B.II.2.a) i.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist