AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 142 von 163
I. Erlaubnistatbestand des § 13 Abs. 1 NDSG
In Betracht kommt jedoch § 13 Abs. 1 Nr. 1 NDSG. Danach ist die Übermittlung personenbe-
zogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zulässig, wenn
sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben er-
forderlich ist und die Daten nach § 10 NDSG verarbeitet werden dürfen. § 13 Abs. 2 NDSG
schreibt jedoch vor, dass die übermittelnde Stelle (in den vorliegenden Fällen also die Univer-
sität Göttingen) die Empfänger (in den vorliegenden Fällen der LZA-Verbund) zu verpflich-
ten hat, die Daten nur für die Zwecke zu verarbeiten, zu denen die Universität sie ihm über-
mittelt hat.
1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 NDSG
Insofern ist fraglich, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 NDSG vorliegen,
womit die Universität den LZA-Verbund zur Zweckgebundenen Verarbeitung der Daten ver-
pflichten müsste.
a) Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs
Dabei kommt es zunächst darauf an, dass es sich beim LZA-Verbund um eine Stelle außer-
halb des öffentlichen Bereichs handelt. Damit sind sowohl natürliche Personen, sowie Stellen
des privaten Rechts als auch öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 3 NDSG gemeint, die
am Wettbewerb teilnehmen 325 . Auch wenn noch nicht feststeht, in welcher Rechtsform der
LZA-Verbund organisiert werden wird, so ist doch davon auszugehen, dass dies in Form einer
juristischen Person des Privatrechts, also etwa einer GmbH, geschehen wird und die Daten
demzufolge von der Universität an eine Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs übermittelt
werden, so dass § 13 NDSG grundsätzlich einschlägig sein könnte.
b) Zusätzliche Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1-3 NDSG
Dafür müssten außerdem die Voraussetzungen der Nummern 1-3 des Absatzes 1 erfüllt sein.
Die Übermittlung an eine Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs wäre gem. § 13 Abs. 1
Nr. 1 NDSG zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden
Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und sie die Daten nach § 10 NDSG verarbeitet
werden dürfen. Wie bereits in Frage 11 festgestellt, ist dabei letzteres grundsätzlich der Fall.
Die Archivierung und Bereitstellung von Forschungsdaten ist, wie ebenfalls in Frage 11 fest-
gestellt, auch zur Erfüllung der Förderung der Lehre und des Wissenstransfers als in der Zu-
325 Kommentar zum NDSG, § 13, Zu Abs. 1 Nr.1.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist