AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 141 von 163
nicht feststeht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass an diesem LZA auch außeruniversitäre
Einrichtungen beteiligt sein werden. In diesem Fall werden Universität und LZA einen Ver-
trag schließen, wodurch sich letzterer verpflichtet, die Daten nach den Vorgaben der Universi-
tät zu archivieren. Damit stellt sich die Frage, ob hinsichtlich der Archivierung von medizini-
schen Forschungsdaten besondere Anforderungen an einen solchen Vertrag zu stellen sind.
Da es sich bei medizinischen Daten in der Regel um personenbezogene Daten im Sinne des
NDSG handeln wird 323 , kommen vor allem Besonderheiten aufgrund datenschutzrechtlicher
Bestimmungen in Betracht. Dabei ist zum einen festzustellen, ob bzw. inwiefern das NDSG
spezielle Vorschriften für die Verträge zwischen der verarbeitenden Stelle und einem Dritten
beinhaltet. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Universität aufgrund der mittelbaren Wirkung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen anzuraten ist, bestimmte Regelungen in einen solchen
Vertrag aufzunehmen.
B. Gesetzliche Vorschriften hinsichtlich des Vertragsinhalts
Die Tatsache, dass die Universität mit der Archivierung der Dateien den LZA-Verbund be-
auftragt, ändert zwar nichts an der Tatsache, dass die Universität verarbeitende Stelle im Sin-
ne von § 10 NDSG ist, da gem. § 3 Abs. 3 NDSG dazu auch solche Stellen gehören, die per-
sonenbezogenen Daten im Auftrag verarbeiten lassen. Dies wäre vorliegend der Fall, wenn
der LZA die Daten im Auftrag der Universität speichert und für Fremdforscher zum Abruf
bereithält, diesen die Daten also übermittelt. Die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer
solchen Datenverarbeitung wurde bereits in den Ausführungen zu Frage 11 behandelt 324 . Die
Übermittlung der Daten durch die Universität an den LZA müsste jedoch ebenfalls rechtlich
zulässig sein. Die Weitergabe der Daten durch die Universität an den LZA-Verbund zum
Zwecke der Archivierung stellt dabei wiederum eine Übermittlung im Sinne des § 3 Nr.4 a)
NDSG dar, die von der bereits in Frage 11 angesprochenen Übermittlung der Daten durch den
LZA-Verbund an Fremdforscher zu unterscheiden ist. Sofern keine Einwilligung des Betrof-
fenen vorliegt, die einer solchen Übermittlung an den Verbund ausdrücklich zustimmt, müsste
gem. § 4 Abs. 1 Nr.1 NDSG die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der
Archivierung durch eine Norm des NDSG oder eine andere Rechtsvorschrift vorgesehen sein.
Dabei kommt § 10 NDSG als Erlaubnistatbestand für die Übermittlung der Daten nicht in
Betracht, legitimiert die Norm nach dem klaren Wortlaut doch nur die Speicherung, Änderung
oder Nutzung personenbezogener Daten, nicht jedoch deren Übermittlung an Dritte.
323 Siehe bereits die Ausführungen zu den Fragen 9 und 11.
324 Siehe Frage 11 S. 135 ff.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist