AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 14 von 163
87a UrhG ist, müsste sie sich die erforderlichen Nutzungsrechte vom Nutzungsrechts-
inhaber vertraglich einräumen lassen (Eine Musterklausel für eine solche nachträgli-
che Nutzungsrechtseinräumung findet sich bei den Ausführungen zu Frage 3 unter
B.II.4.a) S. 68. Unter Umständen erlangt sie die Rechte bereits aufgrund eines beste-
henden Arbeitsverhältnisses mit dem Rechteinhaber. Dies wäre der Fall, wenn Daten-
bankhersteller bzw. Urheber der betreffenden Datenzusammenstellung in einem An-
gestelltenverhältnis zur Universität stünde. Zu beachten ist aber, dass dieser Grundsatz
aufgrund der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht für
Hochschulprofessoren gilt. Aus diesem Grund sollte in den Arbeitsverträgen, die die
Universität schließt, grundsätzlich eine Klausel enthalten sein, wonach die Vertrags-
partner der Universität die Rechte, die sie im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit erlan-
gen, zumindest als einfache Nutzungsrechte einräumen. Hinsichtlich des Inhalts einer
solchen Klausel ist zu beachten, dass diese aufgrund der sogenannten Zweckübertra-
gungslehre nicht pauschal abgefasst sein darf, sondern vielmehr die genauen Nut-
zungsrechte und –arten bezeichnen muss. (Ein Muster für eine solche Klausel findet
sich bei den Ausführungen zu Frage 3 unter B.II.4.b) S. 68.)
4. Zu Frage 5/6:
Wie kann eine rechtsgültige Authentizität und Integrität eines Dokumentes sicherge-
stellt werden? Müssen Forschungsdaten in einem elektronischen Langzeitarchiv mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden? Stellen medizinische
Daten hierbei abweichende bzw. besondere Anforderungen?
Eine rechtsgültige Authentizität und Integrität der archivierten Forschungsdaten kann
durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erreicht werden. Dabei
besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Authentizität und Integrität der Daten sicher-
zustellen. Eine Ausnahme gilt jedoch für medizinische Forschungsdaten. Hier ist auf-
grund der Anforderungen des BDSG sowie des NDSG, die in den vorliegenden Fällen
beide einschlägig sein können (nämlich zum einen in Bezug auf die Universität Göt-
tingen, zum anderen hinsichtlich des LZA-Verbunds) eine Verpflichtung zur Gewähr-
leistung der Integrität und Authentizität anzunehmen. Aber auch in den übrigen Fällen
ist die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur anzuraten. Da die Da-
ten nicht nur archiviert, sondern auch fremden Forschungsstellen zur Verfügung ge-
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist