AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 139 von 163
3. Zwischenergebnis zu II
Die Zulässigkeit der Speicherung von Sozialdaten, die im Rahmen von wissenschaftlichen
Forschungsprojekten anfallen, ist somit nicht vom Tatbestand des § 67c SGBX gedeckt. Eine
andere Rechtsvorschrift, die die Speicherung erlaubt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Demzu-
folge wäre auch im Rahmen des SGB X die Speicherung der Daten nur zulässig, wenn eine
Einwilligung vorliegt.
4. Anforderungen an eine Einwilligung gem. § 67b SGB X
Wie bereits oben festgestellt, ist die Einholung einer Einwilligung beim Betroffenen schon
aufgrund der Vorschriften des BDSG und des NDSG anzuraten. Damit stellt sich jedoch die
Frage, ob an die Wirksamkeit einer Einwilligung im Rahmen des § 67b SGB X strengere An-
forderungen zu stellen sind, als im Rahmen des BDSG bzw. des NDSG. Die Voraussetzungen
einer wirksamen Einwilligung sind dabei in § 67b Abs. 2 SGB X geregelt. Danach ist der Be-
troffene auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen
der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung des Betroffenen ist gem. §
67b Abs. 2 S. 2 SGB X nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht.
Schließlich bedürfen die Einwilligung und der Hinweis gem. Satz 3 der Schriftform, soweit
nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung
zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist die Einwilligungserklä-
rung gem. Satz 4 im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. Demnach erge-
ben sich hinsichtlich der Anforderungen an die Einwilligungen im Rahmen des SGB X keine
strengeren Anforderungen als im Rahmen des BDSG oder NDSG. Sofern also eine nach den
Vorschriften des BDSG oder NDSG wirksame Einwilligung 322 des Betroffenen vorliegt, ist
die Speicherung auch gem. § 67b Abs.1 SGB X zulässig, sofern dieser im Einzelfall Anwen-
dung finden sollte.
5. Zwischenergebnis
Demzufolge kann die Archivierung medizinischer Forschungsdaten auch durch die Vorschrif-
ten des SGB X rechtliche Einschränkungen erfahren. Auch im Hinblick auf diese Vorschriften
ist dem LZA zur Einholung einer Einwilligung zu raten. Zwar sieht auch das SGB X Erlaub-
nistatbestände in § 67c vor. Zum einen stellt sich auch hier wieder zum einen ein beweisrech-
tliches Problem. Zum anderen werden die Tatbestandsvoraussetzungen des § 67c SGB X in
den meisten Fällen nicht vorliegen, in denen das SGB X einschlägig ist.
322 Siehe dazu Frage 9 S.125.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist