AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 137 von 163
Norm jedoch nicht einschlägig sein, da die Daten nicht zum Zweck der Archivierung bzw. der
Übermittlung erhoben worden sind weshalb es in diesen Fällen der zusätzlichen Vorausset-
zungen des § 25 Abs. 2 NDSG bedarf. Da dies im Einzelfall teilweise nur schwer zu bestim-
men sein wird, sei auch hier wieder angemerkt, dass aus diesem Grund stets dazu zu raten ist,
eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden sollte, da die Datenverarbeitung dann
bereits nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 NDSG bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 1 zulässig ist. Des Weiteren ist zu
beachten, dass die Daten unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 NDSG gegebenenfalls
anonymisiert werde müssen.
C. Einschränkung durch SGB X
Neben den rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Inhalts der zu archivierenden Daten
durch das BDSG kommt ferner eine Anwendung der Vorschriften des SGB X in Betracht.
Das Speichern von Sozialdaten ist gem. § 67b Abs. 1 SGB X zulässig, soweit dies durch eine
Vorschrift des SGB X oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder vorgeschrieben ist oder
der Betroffene eingewilligt hat.
I. Anwendbarkeit des § 67b SGB X auf die vorliegenden Fälle
Dazu müsste es sich gem. § 67b SGB X bei den Forschungsdaten zunächst um Sozialdaten
im Sinne des SGB X handeln. Diese definiert das Gesetz in § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X als „Ein-
zelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im
Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt wer-
den“. Zwar wird es sich bei den Forschungsangaben in der Regel um Einzelangaben über per-
sönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person handeln.
Fraglich ist jedoch, ob die Universitätsklinik, die diese Daten erhebt, eine in § 35 SGB X ge-
nannte Stelle ist. Die Universität ist aber weder einer der in den §§ 18 – 29 SGB I genannten
Leistungsträger und fällt auch nicht unter die sonstigen Stellen, die § 35 SGB I nennt. Eine
Ausnahme könnte sich jedoch dann ergeben, wenn Leistungen im Rahmen eines Forschungs-
projektes in Verbindung mit der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Letztere
sind nämlich gem. § 21 i.V.m. § 12 SGB I Leistungsträger im Sinne des § 35 SGB I. Damit
fallen sie in den Anwendungsbereich des § 67b SGB X. Sofern also Daten archiviert werden
sollen, die im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen erhoben wur-
den, kann es sich dabei durchaus um Sozialdaten handeln. Damit wäre das Speichern dieser
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist