AP Recht - KoLaWiss

KoLaWiss-Gutachten AP 4: Recht Seite 132 von 163
BDSG die Datenverarbeitung für den Selbstzweck erfolgt 310 . Zwar ist im Rahmen der Lang-
zeitarchivierung geplant, dass die dort archivierten Daten auch Fremdforschern zugänglich
gemacht werden, was eine Übermittlung darstellen würde. Allerdings verlangt § 29 Abs. 1
BDSG, dass die Daten genau zu diesem Zweck erhoben, gespeichert oder verändert werden.
Die Erhebung der Daten erfolgt vorliegend jedoch zum Zweck der Forschung und Wissen-
schaft. Auch die Speicherung durch den LZA-Verbund hat nicht primär den Zweck, die Daten
zu übermitteln; vielmehr soll dadurch sichergestellt werden, dass die Daten erhalten bleiben.
Die Übermittlung an Fremdforscher erfolgt dabei nur beiläufig. Auch aus der Aufzählung des
§ 29 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach die Norm insbesondere im Rahmen der Werbung, der Tätig-
keit von Auskunfteien, dem Adresshandel oder der Markt- und Meinungsforschung einschlä-
gig ist, folgt nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit auf die vorliegenden Fälle. Zwar ist die
Aufzählung in Abs. 1 nicht abschließend 311 . Jedoch folgt aus den dargestellten Tätigkeitsbe-
reichen, dass die Übermittlung der Daten im Mittelpunkt steht. Dies ist bei der Speicherung
der Daten durch den LZA-Verbund jedoch gerade nicht der Fall, weshalb auch § 29 BDSG
hier keine Anwendung findet. Zu beachten ist ferner, dass die Speicherung der Daten selbst
bei der Anwendbarkeit von § 29 BDSG nicht durch diesen erlaubt würde. Dies wäre nämlich
gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG nur der Fall, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen
Quellen entnommen werden könnten oder gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG kein Grund zu
der Annahme bestünde, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss
der Speicherung hat. Zum einen wird Nr. 2 jedoch in der Regel ausscheiden. Zum anderen ist
zu beachten, dass es sich bei medizinischen Forschungsdaten um besondere Arten personen-
bezogener Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG handelt, da sie Angaben über die Gesundheit des
Betroffenen machen. Diese Daten hat der Gesetzgeber jedoch gerade unter einen besonderen
Schutz gestellt. Daraus folgt dann aber konsequenterweise, dass bei sensiblen Daten grund-
sätzlich ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BDSG besteht 312 . Damit scheidet eine Zulässigkeit der Archivierung der Daten aufgrund von
§ 29 BDSG selbst dann aus, wenn dessen Anwendungsbereich in den vorliegenden Fällen
ausnahmsweise doch eröffnet wäre.
f) Zwischenergebnis zu 2
Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den LZA-Verbund ist so-
mit weder nach § 28 noch nach § 29 BDSG zulässig. Ferner sind auch keine anderen Vor-
310 Hoeren in Roßnagel, 4.6. Rn. 56.
311 Gola/Schomerus, § 29 Rn. 6.
312 Hoeren in Roßnagel, 4.6 Rn. 65.
Prof. Dr. Gerald Spindler/Dipl.-Jur. Tobias Hillegeist